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Irans Präsident bei UN-Generaldebatte: Teheran strebt nicht nach Atombombe
Vor dem Hintergrund drohender Sanktionen hat der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer Rede während der UN-Generaldebatte bekräftigt, dass sein Land nicht nach der Atomwaffe strebe. "Ich erkläre hiermit, ein weiteres Mal vor dieser Versammlung, dass der Iran nie danach gestrebt hat, eine Atombombe zu bauen, und nie danach streben wird", sagte Peseschkian am Mittwoch in New York.
Deutsch-französische Zusammenarbeit bei FCAS-Kampfjet droht zu scheitern
Die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines künftigen Kampfjets droht zu scheitern. "Wenn wir uns nicht auf eine Neuorganisation des Programms einigen können, kann Frankreich das Kampfflugzeug auch allein bauen", sagte ein ranghoher französischer Beamte, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in Paris. Am Vortag hatte sich der Chef des am FCAS beteiligten Unternehmen Dassault Aviation, Eric Trappier, bereits ähnlich geäußert.
Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt
Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.
Selenskyj ruft Weltgemeinschaft zu Druck auf Russland auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einem verstärkten Druck auf Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.
USA stellen Argentinien Finanzhilfe in Aussicht - Milei dankt für Vertrauen
Argentinien ist vor den Parlamentswahlen Ende Oktober an den Finanzmärkten unter Druck geraten - nun haben die USA dem Verbündeten Hilfe in Aussicht gestellt. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Mittwoch in Washington, die USA verhandelten mit Argentinien darüber, die Zentralbank des südamerikanischen Landes mit 20 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro) zu stützen. Argentiniens Präsident Javier Milei dankte der US-Regierung im Onlinedienst X für ihr Vertrauen.
Frankreichs Gewerkschaften kündigen neue Proteste am 2. Oktober an
Frankreich hat seit gut zwei Wochen keine voll handlungsfähige Regierung mehr und ist von einem Haushaltskompromiss noch weit entfernt: Die Gewerkschaften haben nun für den 2. Oktober zu einem neuen Protesttag aufgerufen. Ihr Gespräch mit dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu habe keine Fortschritte gebracht, erklärten mehrere Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch in Paris. Es habe "zwei Stunden lang Floskeln" gegeben, sagte CFDT-Gewerkschafschefin Marylise Léon.
Norbert Lammert gibt Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab
Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Nach insgesamt 24 Jahren als stellvertretender Vorsitzender und anschließend als Vorsitzender der Stiftung sei nun "der bestmögliche Zeitpunkt, den Staffelstab weiterzugeben", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Stiftung sei "technisch wie personell gut und schlagkräftig für die Zukunft aufgestellt".
Flug mit 28 Afghanen in Hannover gelandet - Betroffene mussten Aufnahme einklagen
In Hannover ist am Mittwoch ein weiterer Flug mit Afghaninnen und Afghanen eingetroffen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Es handele sich um 28 Personen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Betroffenen hatten nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung ihre Einreise nach Deutschland einklagen müssen.
Pistorius: Wehrpflicht "nicht auf Knopfdruck und nicht im Alleingang"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Rolle des Parlaments bei einer möglichen Wiedereinsetzung der Wehrpflicht betont. "Ohne einen Beschluss des deutschen Bundestags wird es keine verpflichtende Heranziehung geben", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte über den Haushaltsplan seines Ministeriums. Eine mögliche Wehrpflicht werde es "nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang und nur unter konkreten Bedingungen und - das sage ich ganz deutlich - nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestags" geben.
Malawis Staatschef Chakwera räumt Niederlage bei Präsidentschaftswahl ein
Malawis Präsident Lazarus Chakwera hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl des ostafrikanischen Landes eingeräumt. Sein Rivale und Amtsvorgänger Peter Mutharika liege "uneinholbar in Führung", sagte Chakwera am Mittwoch in einer Ansprache an die Nation. "Vor wenigen Minuten habe ich Professor Mutharika angerufen, um ihm alles Gute zu wünschen", sagte der scheidende Staatschef wenige Stunden vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 16. September.
Moskau widerspricht Trump: Ukraine kann keine Gebiete zurückerobern - Kein "Papiertiger"
Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine beharrt Russland auf seinem Angriffskurs und hält eine Rückeroberung von Gebieten durch die ukrainische Armee für unmöglich. "Die Idee, dass die Ukraine etwas zurückerobern kann, ist aus unserer Sicht falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Trump hatte die Auffassung geäußert, die Ukraine könne mithilfe der Europäer das gesamte von russischen Streitkräften besetzte Gebiet zurückerobern und vielleicht noch mehr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York spricht, begrüßte dies als "große Kehrtwende".
Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland
Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.
Wadephul unzufrieden mit Etatentwurf - mehr Mittel für Hilfe gefordert
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 gefordert. "Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Deswegen werbe ich dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken."
Bundessozialgericht: Kaffeeholen in Betrieb nur in Ausnahmefällen unfallversichert
Beim Holen eines Kaffees oder anderer Genussmittel sind Arbeitnehmer auch im Betrieb in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Anders als etwa beim Mittagessen ist auch der Weg dorthin eine "eigenwirtschaftliche Verrichtung", wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Ausnahmen gelten, wenn etwa ein rutschiger Boden im Sozialraum für den Unfall verantwortlich war oder der Kaffee erforderlich, um die für die Arbeit notwendige Konzentration beizubehalten. (Az. B 2 U 11/23 R)
Merz stimmt auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein - Debatte im Bundestag
Angesichts von Konjunkturflaute und wachsenden Haushaltsnöten hat der Bundestag am Mittwoch über den richtigen Weg aus der Krise gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Veränderungsbereitschaft und richtete einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Nötig sei ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen". Die Opposition warf dem Kanzler in der von scharfer Rhetorik geprägten Aussprache vor, falsche Weichenstellungen vorzunehmen.
Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor
Die Grünen haben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch an den Kanzler gewandt. Was die "Sicherung des Wirtschaftsstandorts" Deutschland angehe, habe die Regierung den "Rückwärtsgang in die Vergangenheit" eingelegt.
SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zum Haushalt 2026 gefordert, Hürden für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt schnell zu beseitigen. "Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere", sagte Miersch am Mittwoch im Bundestag. Damit das Geld bei den Menschen ankomme, müssten Genehmigungsverfahren verschlankt, Bürokratie abgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und der Bauturbo zur Stärkung auch des sozialen Wohnungsbaus im Parlament schnell beschlossen werden.
Kreml: Annäherung an Washington hat "Ergebnis nahe null" gebracht
Die von US-Präsident Donald Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat Moskau zufolge ein "Ergebnis nahe null" gebracht. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch dem Sender RBC. "Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend", sagte Peskow mit Blick auf die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen, die fast keine Ergebnisse gebracht hätten.
"Ich halte das aus": Merz bremst Klöckners strenge Sitzungsleitung aus
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt - wurde dabei am Mittwoch aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Angesichts des Geräuschpegels im Plenum während der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Klöckner in der Generaldebatte zunächst eine scharfe Mahnung an die Abgeordneten: "Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt es gebietet, dem Redner zuzuhören."
Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."
Bundeswehrsoldat in Bayern von zwei Männern angegriffen - Staatsschutz ermittelt
In der oberpfälzischen Kleinstadt Sulzbach-Rosenbach ist ein Bundeswehrsoldat von zwei unbekannten Männern angegriffen worden. Der 19-Jährige wollte am Dienstagmorgen in sein Auto steigen, um zur Arbeit zu fahren, als er von zwei aggressiv wirkenden Männern auf Russisch angesprochen wurde, wie die bayerische Polizei am Mittwoch in Regensburg mitteilte.
Merz stimmt Land auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen", sagte Merz am Mittwoch vor den Abgeordneten in Berlin. "Dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, dafür müssen wir ziemlich viel tun." Dabei sei die Reform des Sozialstaats "unabdingbar", um diesen "in seinem Wesenskern erhalten zu können".
Chrupalla: Bundesregierung "verprasst Kapital der zukünftigen Generation"
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, "rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation" zu verprassen. Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 "die Schuldenorgie einfach fortsetzen", sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag bei der sogenannten Generaldebatte zum Etat. "Wir leben über unsere Verhältnisse", denn mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.
Grünen-Geheimdienstexperte fordert nach Drohnensichtungen Lagebild
Angesichts zunehmender Vorfälle mit Drohnen hat der Grünen-Fraktionsvize und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz die Erstellung eines Lagebilds gefordert. Es sei wichtig, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich vernünftig dieses Themas annehme, sagte von Notz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Dafür müssten die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes eng zusammenarbeiten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wo Angriffe stattfinden und wer mutmaßlich dahinterstecke.
Auch Japan kündigt Anerkennung eines Palästinenserstaats an
Nach der Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba diesen Schritt ebenfalls in Aussicht gestellt. "Für unser Land stellt sich nicht die Frage, ob wir einen palästinensischen Staat anerkennen, sondern wann", sagte Ishiba am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Er sei "zutiefst empört" über die kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Israel.
Vorläufige offizielle Ergebnisse: Mehrheit in Guinea stimmt für neue Verfassung
Vier Jahre nach dem Militärputsch im westafrikanischen Guinea haben sich die Menschen vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge mit deutlicher Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen. Laut den am Dienstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten 89 Prozent für die neue Verfassung.
Zweiter Tag der UN-Generaldebatte in New York mit Rede Selenskyjs
Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte wird sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am Mittwoch mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Ukraine-Krieg sowie der Krieg im Gazastreifen sind bestimmende Themen der Generaldebatte über die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen. Selenskyj warb bereits am Dienstag in New York bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump um weitere Unterstützung für sein Land.
Bundessozialgericht prüft Unfallrente für "Wetten, dass..?"-Kandidat Samuel Koch
Fast 15 Jahre nach dem Unfall des "Wetten, dass..?"-Kandidaten Samuel Koch will am Mittwoch (13.00 Uhr) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel über seinen Antrag auf eine Unfallrente entscheiden. In der Livesendung vom 4. Dezember 2010 wettete der damals 23-jährige Kunstturner und Schauspielschüler, dass er mit sogenannten Sprungstiefeln im Salto über fünf auf ihn zukommende Autos mit zunehmender Größe springen könne. Dabei prallte er gegen das vierte, von seinem Vater gesteuerte Auto und fiel mit Wucht auf den Boden. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. (Az. B 2 U 12/23 R)
Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026
Im Rahmen der Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2026 steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die so genannte Generaldebatte auf der Tagesordnung. In der auf vier Stunden angesetzten Plenardebatte über den Etat des Kanzleramts wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen wollen das Wort ergreifen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.
Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf von Graz über schärferes Waffengesetz ab
Mehr als drei Monate nach dem blutigen Amoklauf an einer Schule in Graz stimmt das österreichische Parlament am Mittwoch (15.00 Uhr) über ein schärferes Waffengesetz ab. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein höheres Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen vor. Durch längere Fristen sollen sogenannte "Impulskäufe" verhindert werden. Jäger sollen allerdings in vielen Punkten von den neuen Vorgaben ausgenommen bleiben.
Stehen geliebene Rolltreppe bei Trumps UN-Besuch: Weißes Haus verlangt Untersuchung
Nach dem Stehenbleiben einer Rolltreppe beim Besuch von US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen hat das Weiße Haus eine Untersuchung gefordert. "Wenn jemand bei der UNO die Rolltreppe absichtlich angehalten hat, als der Präsident und die First Lady sie betraten, muss diese Person sofort entlassen und untersucht werden", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag im Onlinedienst X.
Trump: Ukraine könnte gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern - Selenskyj: "Große Kehrtwende"
Die Ukraine könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern. "Ich denke, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen", erklärte Trump am Dienstag in seiner Onlineplattform Truth Social. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Äußerungen als "große Kehrtwende".