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Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)
Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz
Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor (14.00 Uhr). Kaisers Bericht trägt den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage von jungen Menschen im Osten. Er enthält ein Vorwort Kaisers sowie Beiträge von überwiegend jungen Autorinnen und Autoren aus Ostdeutschland.
Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.
Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzentreffen in Kopenhagen mit verstärkter Sicherheit
Vor dem Hintergrund russischer Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen kommen in Kopenhagen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen zusammen (13.00 Uhr), um über die Verteidigungsfähigkeit Europas und die Ukraine-Hilfe zu diskutieren. Dabei steht zum einen die Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen im Mittelpunkt. Zum anderen soll beraten werden, wie Lücken in der Verteidigung geschlossen werden können, insbesondere im Osten der EU.
Letzter Versuch im Senat zur Abwendung gescheitert: USA stehen kurz vor "Shutdown"
Die USA stehen kurz vor dem ersten "Shutdown" seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.
Bundesaußenminister Wadephul für sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für eine umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen."
Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert
Die USA stehen kurz vor dem ersten "Shutdown" seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.
Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti
Um die Bandengewalt im Krisenstaat Haiti einzudämmen, hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Umwandlung einer multinationalen Eingreiftruppe in eine größere und besser ausgestattete Mission gegeben. Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den "Übergang" der Sondermission MSS in eine "Banden-Bekämpfungstruppe" für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme.
Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" im Inneren ein
US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump am Dienstag vor hunderten Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich inzwischen "Kriegsminister" nennt, verordnete den Truppen zudem eine ideologische Kehrtwende nach "Jahrzehnten des Niedergangs". Die Parole laute: weg von "woken" Vorstellungen hin zu "höchsten männlichen Standards".
Proteste in Madagaskar: Tausende Menschen fordern Rücktritt des Präsidenten
In Madagaskar sind fünf Tage nach Beginn der teils gewalttätigen Proteste gegen Stromausfälle und Trinkwassermangel wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Antananarivo strömten am Dienstag tausende Demonstranten nach erneuten Protestaufrufen im Internet in das zentrale Viertel Ambohijatovo, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Protestteilnehmer skandierten Parolen, mit denen sie den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina forderten, die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen.
Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sein Kabinett über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan für den Gazastreifen unterrichtet. "In Washington habe ich eine Vereinbarung mit Präsident Trump erzielt über ein Rahmenwerk für die Freilassung all unserer Geiseln und das Erreichen all unserer Kriegsziele", sagte Netanjahu am Dienstagabend beim Auftakt der Kabinettsitzung laut einem von seinem Büro verbreiteten Video.
Vorwurf der Komplizenschaft mit M23-Miliz: Kongos Ex-Präsident Kabila zum Tode verurteilt
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila ist wegen des Vorwurfs der Komplizenschaft mit der Rebellenmiliz M23 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa sprach Kabila am Dienstag wegen Verrats und Kriegsverbrechen schuldig. Der 54-Jährige hatte die Demokratische Republik Kongo bereits 2023 verlassen, sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
USA vor "Shutdown": Trump und Demokraten beschuldigen sich gegenseitig
Die USA stehen vor einem "Shutdown": Ab Mittwoch dürfte das öffentliche Leben teilweise zum Erliegen kommen, wenn sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten nicht in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt einigen. Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump machte sich zudem in einem Fake-Video über die Demokraten lustig und goss damit zusätzlich Öl ins Feuer.
Britischer Premier Starmer attackiert Rechtspopulisten in Labour-Parteitagsrede
Der britische Premierminister Keir Starmer hat beim Parteitag seiner Labour-Partei mit scharfen Attacken gegen den Rechtspopulisten Nigel Farage versucht, die Reihen hinter sich zu schließen. "Wer sagt oder nahelegt, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe nicht englisch oder britisch sein können", der sei "ein Feind der nationalen Erneuerung", sagte Starmer am Dienstag in seiner Parteitagsrede in Liverpool. Der unpopuläre Premier versprach zugleich, für ein "tolerantes, anständiges, respektvolles Großbritannien" kämpfen zu wollen.
"Es war ein brutales Jahr": Klingbeil sah sich mehrmals an Grenze der Belastbarkeit
Der Politikbetrieb hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im zurückliegenden Jahr mehrmals an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. "In den letzten Monaten gab es auch mal Momente, in denen ich am Limit war", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Dienstag. "Es war ein brutales Jahr. Der Bruch der 'Ampel', vorgezogene Neuwahlen, dann ein katastrophales Ergebnis für die SPD. Koalitionsverhandlungen, das Mitgliedervotum und dann der SPD-Bundesparteitag", sagte Klingbeil.
Gericht: Früherer Thüringer Wirtschaftsminister Machnig darf Ministerbezüge behalten
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat eine Forderung auf Rückzahlung von Ministerbezügen gegen den früheren Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgehoben. Der zuständige Senat gab der Berufung Machnigs gegen den Freistaat Thüringen statt, wie das Gericht in Weimar am Dienstag mitteilte. Damit änderte es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar aus dem Jahr 2016 ab. Machnigs Amtsbezüge wurden demnach in voller Höhe rechtmäßig gezahlt.
Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein
US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.
Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Zusammenbruch - Weimer reist ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bei der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Er wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mitteilte. Der 57-Jährige war deshalb beim Gruppenfoto des Kabinetts nicht dabei.
Hegseth und Trump verordnen US-Armee ideologische Kehrtwende
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump haben der Armee eine ideologische Kehrtwende verordnet. Die Streitkräfte müssten "Jahrzehnte des Niedergangs" rückgängig machen, sagte Hegseth am Dienstag in einer Rede vor führenden Militärvertretern. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht, bekräftigte der Pentagonchef. "Wir erwecken den Kriegergeist neu", fügte Trump hinzu.
Gaza-Plan: Trump setzt Hamas Frist von "drei oder vier Tagen"
US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas eine Frist von "drei oder vier Tagen" gesetzt, um dem Friedensplan für den Gazastreifen zuzustimmen. "Wir warten nur noch auf die Hamas", sagte Trump am Dienstag in Washington. Sollten die Islamisten den Plan ablehnen, erwarte sie "ein sehr trauriges Ende", betonte der Präsident.
Berliner Senat beschließt Umbenennung von Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee
Zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung wird eine Straße in Berlin nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) benannt. Der Senat stimmte einer entsprechenden Vorlage zu, wie das Land am Dienstag mitteilte. Die Hofjägerallee im Ortsteil Tiergarten, die von Süden kommend auf die Siegessäule zuläuft, soll demnach künftig Helmut-Kohl-Allee heißen, um dessen Wirken für das demokratische Gemeinwesen zu würdigen.
Nord-Stream-Sabotage: Weiterer Verdächtiger in Polen gefasst
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein weiterer Tatverdächtiger in Polen gefasst worden. Der Anwalt Tymoteusz Paprocki sagte am Dienstag dem Sender TVN24, sein Mandant sei auf der Grundlage eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Polnischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Festgenommenen um den Ukrainer Wolodymyr Z.
Verkehrsminister Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Kreislaufzusammenbruch
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bei der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Er wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mitteilte. Der 57-Jährige war deshalb beim Gruppenfoto des Kabinetts nicht dabei.
Hamas berät über Trumps Gaza-Plan - Gespräche mit Katar und Türkei anberaumt
Nach der Vorstellung des Friedensplans für den Gazastreifen durch US-Präsident Donald Trump haben Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am Dienstag über die Vorschläge beraten. Die Hamas prüfe den von Israel unterstützten Vorschlag "verantwortungsbewusst", erklärte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums in Doha. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag bei einem Besuch im Weißen Haus mit der Fortführung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen gedroht, sollte die Hamas den Friedensplan ablehnen. Dieser sieht ihre Entmachtung vor in dem Küstengebiet vor.
Drohnenabwehr: Kritik an Dobrindt aus SPD und Grünen
Politiker von SPD und Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen. "Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen", sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte die SPD-Politikerin, aber bei diesem Thema, gebe es "keine Minute mehr" zu verlieren.
Steuerzahlerbund prangert in Schwarzbuch Verschwendung und Kostenexplosionen an
Ein Radweg, der vor einer Verkehrsinsel endet, Plastikstühle für mehr als 200.000 Euro, Kostenexplosionen beim Opernbau: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch erneut Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland angeprangert. In dem am Dienstag veröffentlichten Katalog fordert der Verband "konsequentes Umdenken, wie öffentliche Investitionen geplant, durchgeführt und nachhaltig finanziert werden". Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel mahnte: "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen".
Spionageprozess: Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Im Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat das Oberlandesgericht Dresden den Angeklagten zu einer Freiheitssprache von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil am Dienstag als erwiesen an, dass Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle ausgespäht hatte. Die Mitangeklagte Yaqi X. erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung.
Kabinettsklausur: Merz will Wachstumshindernisse für Wirtschaft beseitigen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Merz betonte: "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst." Die zweifelte aber durchaus an der Entschlossenheit der Regierung - und forderte auch tiefgreifende Sozialreformen.
Angriff auf Journalisten in Berlin: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen
Nach einem Angriff auf zwei Journalisten am Berliner Bahnhof Ostkreuz hat die Polizei die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechtsextremer Straftäter durchsucht. Die acht mutmaßlichen Mitglieder der rechten Gruppierung Deutsche Jugend Voran stehen im Verdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Ein 18-Jähriger wurde mit einem Haftbefehl festgenommen.
Studie: Juden in Deutschland fühlen sich alleingelassen und benachteiligt
Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor zwei Jahren erleben Jüdinnen und Juden in Deutschland einer Befragung zufolge massive Anfeindungen, Ausgrenzung und Diskriminierung. In einer Studie über die Auswirkungen des Hamas-Überfalls auf Deutschland berichteten die Befragten über soziale Isolation und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen - zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, am Arbeitsplatz oder in Arztpraxen: Dies geht aus dem Zwischenbericht der Untersuchung hervor, den die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag in Berlin vorstellte.