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Slowakischer Regierungschef Fico bringt Nato-Austritt seines Landes ins Spiel
Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche - "oder wir verlassen die Nato".
Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen
Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.
Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an
Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.
USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel
Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.
Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine
Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.
Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland
Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.
"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: Zehn Tote und Dutzende Verletzte
Russland hat Kiew in der Nacht zum Dienstag mit massiven Drohnen-Angriffen überzogen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelte es sich um "eine der schrecklichsten Attacken" auf die Hauptstadt. Das Innenministerium korrigierte indes die Zahl der Todesopfer von 16 auf zehn herab. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste.
10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen
Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.
G7 ohne Trump: Gipfel demonstriert Zusammenhalt trotz Differenzen mit USA
Die militärische Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat das Spitzentreffen der G7-Gruppe in Kanada geprägt - und die Gipfelregie durcheinandergebracht. US-Präsident Donald Trump brach seine Teilnahme am Treffen der sieben großen Wirtschaftsmächte vorzeitig ab und kehrte unter Verweis auf die Krise in Nahost nach Washington zurück. Seine überraschende Abreise nährte Gerüchte über ein baldiges militärisches Eingreifen der USA gegen den Iran. Der G7-Gipfel wurde am Dienstag ohne Trump fortgesetzt – mit Beratungen über die Unterstützung der Ukraine.
Trump verschärft Ton gegenüber dem Iran
US-Präsident Donald Trump hat den Tonfall gegenüber dem Iran deutlich verschärft. Die USA wüssten, wo sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verstecke, schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es gebe aber "zumindest vorerst" keine Absicht, Chamenei zu töten. In weiteren Online-Posts rief Trump den Iran zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Zudem erklärte er, der Luftraum über dem Land sei vollständig unter Kontrolle.
Konflikt zwischen Israel und Iran: Weitere Angriffe und Drohung der USA
Ungeachtet internationaler Deeskalationsaufrufe haben Israel und der Iran ihre heftigen gegenseitigen Angriffe am fünften Tag in Folge fortgesetzt. Israel bombardierte am Dienstag nach eigenen Angaben unter anderem Raketenstellungen im Westen des Iran, Teheran feuerte erneut Raketen und Drohnen in Richtung des Erzfeindes. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel dafür lobte, die "Drecksarbeit" zu erledigen, stellt sich immer mehr die Frage, ob die USA den Iran ebenfalls attackieren könnten.
Bundesfamilienministerium will sich an Berliner CSD beteiligen
Das Bundesfamilienministeriumwill sich wie in den Vorjahren am Christopher Street Day in Berlin beteiligen. "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Ressortchefin Karin Prien (CDU) der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft".
Merz: Israel macht für uns im Iran die "Drecksarbeit"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel Respekt für den Angriff auf den Iran gezollt und sieht darin einen Dienst für die westlichen Verbündeten. "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle", sagte Merz am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind von diesem Regime auch betroffen."
Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück
Nach den israelischen Angriffen auf den Iran geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon aus, dass die Führung in Teheran in erheblicher Bedrängnis ist. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist", sagte Merz am Dienstag im kanadischen Kananaskis im Gespräch mitdem Sender Welt TV. Ferner sei davon auszugehen, "dass es wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke".
Messerangriff auf Behördenmitarbeiter in Apolda: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Nach einem Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter im thüringischen Apolda ist der 21-jährige Verdächtige am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werde unter anderem versuchter Totschlag zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Am Montag soll er einen Mitarbeiter des Landratsamts Apolda vor einer Gemeinschaftsunterkunft attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.
Wadephul sichert Deutschen in Israel mögliche Ausreise zu
Angesichts der neuerlichen Eskalation in Nahost hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) allen Deutschen in Israel eine mögliche Ausreise aus dem Land zugesichert. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (...) nach Deutschland zurückzukommen, dass das ermöglicht wird", sagte Wadephul dem Sender Welt TV am Dienstag. "Die Lage ist gefährlich", fügte er hinzu, aber "für viele wird es sinnvoller sein, zu Hause zu bleiben".
"Investitionsbooster": Länder fordern vor Spitzentreffen Ausgleich für Steuerausfälle
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten die Länder-Forderung nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte deutlich, er rechne bei dem Treffen am Mittwoch noch nicht mit einer Einigung.
Scheinarbeitsaffäre: Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Bewährungsstrafe verurteilt
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter erlegten ihm zudem eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 Euro auf und ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten. Damit blieben sie leicht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die ein zehn Jahre dauerndes Kandidaturverbot gefordert hatte.
Miersch fordert Veröffentlichung des Berichts zu Spahns Maskenbeschaffung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine vollständige Veröffentlichung des bisher unter Verschluss gehaltenen Berichts zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag "umgehend" zugänglich gemacht werden, sagte Miersch den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären." Spahn ist heute Fraktionschef der Union im Bundestag - also Mierschs Amtskollege beim Koalitionspartner CDU/CSU.
"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: 14 Tote und Dutzende Verletzte
Russland hat in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen-Angriffen überzogen: Dabei gab es nach Regierungsangaben mindestens 14 Tote, darunter einen US-Bürger, sowie Dutzende Verletzte. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste. Zugleich äußerte sich Trump skeptisch hinsichtlich neuer Sanktionen gegen Russland.
Bundessozialgericht: In der Regel kein Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette
Stürzen Patienten im Krankenhaus von der Toilette, ist dies in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Versichert sind nur "krankenhausspezifische Gefahren", wozu der Gang zur Toilette nicht gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel entschied. Ausnahmen sind danach nur denkbar, wenn der Krankenhausträger Bauvorschriften oder andere Standards nicht eingehielt. Eine Ausweitung des Unfallschutzes lehnte das BSG damit ab. (Az.: B 2 U 6/23 R)
Israels Armee meldet Tötung von Irans ranghöchstem Militärkommandeur Schadmani
Vier Tage nach dem Beginn des Großangriffs Israels auf den Iran hat die israelische Armee nach eigenen Angaben den ranghöchsten Kommandeur des iranischen Militärs getötet. Ali Schadmani sei bei einem Luftangriff in Teheran "eliminiert" worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Derweil riefen die G7-Staaten zur Deeskalation auf und benannten zugleich Teheran als "größten Verursacher von Instabilität und Terrorismus in der Region". Wegen der Lage im Nahen Osten verließ US-Präsident Donald Trump das Treffen vorzeitig.
Trump kanzelt Macron ab: "Emmanuel versteht es immer falsch"
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron öffentlich abgekanzelt. "Emmanuel versteht es immer falsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Macron habe "fälschlicherweise" angegeben, er, Trump, habe in Washington für eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran arbeiten wollen.
"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.
Selenskyj nennt Angriff mit 14 Toten "eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew
Bei nächtlichen russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 14 erhöht. Laut aktuellem Stand wurden in Kiew 44 Menschen verletzt", erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Es sei "eine der schrecklichsten Attacken" auf die ukrainische Hauptstadt, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen. "Wenn es am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn es heißt 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post".
Innenminister: Mindestens 14 Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew
Bei russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 14 erhöht. Laut aktuellem Stand wurden in Kiew 44 Menschen verletzt", erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Insgesamt seien 27 Ziele in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt getroffen worden, darunter Wohngebäude, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur.
G7-Gipfelteilnehmer fordern "Deeskalation" im Iran-Konflikt
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Kanada eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und zu einer "Deeskalation" im Nahen Osten aufgerufen. Im fortschreitenden Konflikt zwischen dem Iran und Israel müsse eine Lösung gefunden werden, die zu "einer Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen", heißt es in der Erklärung vom Dienstagmorgen, die auch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.
G7 ohne Trump: US-Präsident verlässt Gipfel wegen Iran-Krise vorzeitig
Das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada wird am Dienstag ohne US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Trump kündigte am Montagabend überraschend seine vorzeitige Rückkehr nach Washington an. Als Grund nannte seine Sprecherin die "Ereignisse im Nahen Osten". Trump machte klar, dass er seine Abreise nicht als Affront der G7 verstanden wissen wolle. "Ich wäre gerne geblieben", sagte er in Kananaskis. Es gebe aber "große Dinge", die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne nähere Angaben.
Bundessozialgericht prüft Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette
Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Dienstag (10.00 Uhr), ob ein Sturz von der Toilette während einer Krankenhausbehandlung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Die klagende Patientin aus Berlin wurde in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses behandelt. Am Unfalltag begleitete ein Pfleger sie zwar ins Badezimmer, verließ dann aber den Raum, als die Patientin auf der Toilette saß. (Az.: B 2 U 6/23 R)
EU-Außenminister beraten über Eskalation zwischen Israel und dem Iran
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Das kurzfristig von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufene Treffen wird per Videokonferenz stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der Außenbeauftragten geplant (gegen 12.15 Uhr MESZ).
Trump will G7-Abreise nicht als Affront verstanden wissen: "Wäre gerne geblieben"
US-Präsident Donald Trump will seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada nicht als Affront verstanden wissen. "Ich wäre gerne geblieben", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Kananaskis. "Wir haben zu allen ein tolles Verhältnis." Er müsse aber nach Washington zurückkehren. Es gehe um eine "große Sache", sagte er ohne weitere Erklärung. Die anderen G7-Teilnehmer hätten Verständnis für seine Entscheidung gezeigt.