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Vor Wahl in Moldau: EU wirft Russland "beispiellose Desinformationskampagne" vor
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine "beispiellose Desinformationskampagne" in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, "aber diesmal geht es viel weiter", sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein", fügte sie hinzu.
Laut Israel 700.000 Palästinenser aus Stadt Gaza nach Süden geflohen
In den vergangenen Wochen sind nach Angaben der israelischen Armee etwa 700.000 Palästinenser aus der Stadt Gaza in den Süden des Gazastreifens geflohen. Seit Ende August hätten 700.000 Menschen die größte Stadt des Palästinensergebiets verlassen, erklärte ein Armeesprecher am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Büro für humanitäre Fragen (Ocha) hatte dagegen zuvor von rund 388.000 Flüchtlingsbewegungen im Gazastreifen seit Mitte August berichtet - deutlich weniger als von der israelischen Armee angegeben.
Neue litauische Regierung vereidigt - Koalition will massiv in Verteidigung investieren
In Litauen hat eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die massive Investitionen in die Verteidigung des baltischen Landes angekündigt hat. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Inga Ruginiene wurde am Donnerstag vereidigt. Das Regierungsprogramm sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Zudem sollen 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Militärhilfe für die Ukraine fließen.
Pistorius: Regierung will 35 Milliarden Euro für Weltraumsicherheit ausgeben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will 35 Milliarden Euro für die Weltraumsicherheit ausgeben. Die Bundesregierung plane Haushaltsmittel in dieser Höhe bis 2030 einzusetzen, verkündete Pistorius am Donnerstag beim 3. Weltraumkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Konflikte der Zukunft beschränken sich nicht mehr allein auf die Erdoberfläche oder die Tiefsee. Sie werden auch im Orbit offen ausgetragen."
Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im thüringischen Ettersburg. Die Bundesregierung werde mit den Nato-Verbündeten "alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckung" zu gewährleisten und Luftraumverletzten und Übergriffe "durch die russische Armee zu unterbinden".
Pistorius für Ausbau der Rüstungsindustrie in Ostdeutschland: Konferenz geplant
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Ausbau der Rüstungsindustrie auch in Ostdeutschland ausgesprochen. "Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte der Rüstungsindustrie auszubauen", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Besuch der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz (Ost-MPK) auf Schloss Ettersburg bei Weimar.
Netanjahus Maschine fliegt auf Umwegen zu UN-Treffen in New York
Das Flugzeug des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag eine ungewöhnlichen Route zur Sitzung der UN-Vollversammlung nach New York genommen und dabei mehrere europäische Staaten umflogen. Obwohl Frankreich der Nutzung seines Luftraums durch israelische Maschinen zugestimmt hatte, zeigen Tracking-Aufzeichnungen für den Flugverkehr nach Angaben französischer Diplomaten, dass Netanjahus Maschine statt auf der üblichen Route weiter südlich über Griechenland und Italien flog und dann über die Straße von Gibraltar abbog, bevor sie den Atlantik überquerte.
Vor Abbas-Rede vor Vollversammlung: USA legen Plan für "Durchbruch" in Nahost vor
Unmittelbar vor der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung haben die USA einen neuen Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt. Der nach Präsident Donald Trump benannte 21-Punkte-Plan könnte einen "Durchbruch" in den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Am Donnerstag sollte Abbas vor der Vollversammlung reden, allerdings wegen eines US-Einreiseverbots nur per Video. Am Freitag folgt Netanjahu, der danach auch Trump in Washington treffen will.
Dobrindt warnt nach Drohnen-Vorfällen in Europa vor wachsender Gefährdung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor der zunehmenden Gefährdung durch Drohnen in Deutschland gewarnt. Die Bedrohung durch Drohnen sei "hoch" und im Einzelfall auch "konkret", sagte er im Bundestag. Die Aggression gehe dabei auch von Russland aus. Dobrindt verwies auf die geplante Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes und kündigte mehr finanzielle Mittel zur Drohnenabwehr an.
Nach tödlichen Schüssen auf US-Einwanderungsbehörde: Trump beschuldigt "radikale Linke"
Nach den tödlichen Schüssen auf ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas im Bundesstaat Texas hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen die oppositionellen Demokraten erhoben. "Diese Gewalt ist das Ergebnis der Tatsache, dass die radikalen linken Demokraten die Strafverfolgungsbehörden ständig verteufeln, die Abschaffung der ICE fordern und ICE-Beamte mit 'Nazis' vergleichen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Urteil in Hessen: Kanzlei muss Überlastung von Mitarbeitern entgegenwirken
Eine Anwaltskanzlei muss einem Urteil aus Hessen zufolge einer Überlastung ihrer Mitarbeiter entgegenwirken. Sie muss sicherstellen, dass die Aufgaben auch bei knappem Personal zuverlässig erfüllt werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es wies den Antrag einer Anwältin auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Begründung einer Berufung zurück. (Az.: 3 U 69/25)
Militärübung "Red Storm Bravo" in Hamburg begonnen
In Hamburg hat die dreitägige Militärübung "Red Storm Bravo" begonnen. Dies bestätige am Donnerstagmittag ein Sprecher des örtlichen Bundeswehr-Landeskommandos. Geübt werden soll noch bis Samstag das Ankommen von Truppen im Hamburger Hafen und deren Weiterverlegung. Im Fokus steht dabei laut Bundeswehr die "zivil-militärische Zusammenarbeit". Es nehmen deshalb neben rund 500 Soldatinnen und Soldaten Polizei, Feuerwehr sowie Unternehmen und Behörden teil.
Erneut Drohnen über dänischen Flughäfen - Regierung sieht "systematische" Bedrohung
Über dänischen Flughäfen sind erneut Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet worden - die Regierung spricht von einer "systematischen" Bedrohung. Bei dem "hybriden Angriff" handele es sich offensichtlich um "das Werk eines professionellen Akteurs", sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Donnerstag. Zuvor waren über vier dänischen Flughäfen des EU- und Natolandes erneut Drohnen gesichtet worden. Betroffen waren die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup.
Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete
Nach dem Eklat um das Zeigen einer palästinensischen Flagge im Bundestag hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Sitzungs-Ausschluss von vier Linken-Abgeordneten verteidigt. Diese seien "zurecht" ausgeschlossen worden, sagte Klöckner (CDU) am Donnerstag im Plenum. "Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht", könne diese auf der Straße zeigen. Im Bundestag sei dies aber nicht erlaubt. Sie behalte sich "bei weiterer Zuwiderhandlung" einen längeren Sitzungsausschluss oder Ordnungsgelder vor.
Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition seien 15.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zudem seien 4000 per Haftbefehl Gesuchte aufgegriffen und 750 Schleuser festgenommen worden. Bei der "illegalen Migration" seien die Zahlen im August und September jeweils um 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen.
Dänische Regierung: Erneute Drohnen-Vorfälle an Flughäfen sind "systematische" Bedrohung
Nach erneuten Drohnenflügen über vier dänischen Flughäfen in der Nacht zum Donnerstag hat die Regierung von einer "systematischen" Bedrohung gesprochen. Alles deute darauf hin, dass es sich bei dem "hybriden Angriff" um "die Arbeit eines professionellen Akteurs handelt", sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen vor Journalisten. Bereits am Montagabend war der Flugverkehr in der Hauptstadt Kopenhagen eingestellt worden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Flughafengelände hinweg flogen.
Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: "Sind Ziel einer hybriden Bedrohung"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor der zunehmenden Gefährdung durch Drohnen gewarnt. "Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage." Die Bedrohung durch Drohnen sei "hoch" und im Einzelfall auch "konkret". Die Aggression gehe dabei auch von Russland aus.
Nach Massenprotesten: Senat in Brasilien kippt Gesetz zu Abgeordneten-Immunität
Nach Massenprotesten im ganzen Land hat der Senat in Brasilien ein Gesetz zur erweiterten Immunität für Abgeordnete gekippt: Das Oberhaus des Parlaments lehnte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Abschirmgesetz ab, der letztlich den Parlamentariern selbst die Entscheidung über ihre Immunität überlassen hätte. Der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lobte die Entscheidung des Senats, der sich damit gegen ein Votum des rechtsgerichteten Unterhauses stellte.
Ein Jahr vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfrage klar vorn
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die AfD klar als stärkste Kraft. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk liegt die Partei mit 38 Prozent weit vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuel Schwesig mit 19 Prozent. Die mitregierende Linke erreicht zwölf Prozent und landet damit knapp hinter der oppositionellen CDU mit 13 Prozent.
Bundesinnenministerium sieht verschärfte Gefahrenslage durch Drohnen
Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland. "Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Laut Ministerium finden derzeit Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie für eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes statt.
Seoul: Nordkorea besitzt vermutlich bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran
Das international isolierte Nordkorea besitzt nach südkoreanischen Angaben vermutlich bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran. Die Geheimdienste schätzten Pjöngjangs Bestände an hochangereichertem Uran mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90 Prozent auf bis zu 2000 Kilogramm, sagte der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young am Donnerstag vor Journalisten. Eine solche Menge reicht laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für die Herstellung von mehr als 40 Bomben.
Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Arbeit auf
Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vor Beginn der ersten Sitzung will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (15.10 Uhr) gegenüber der Presse äußern. Die zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite.
Palästinenserpräsident Abbas spricht zu UN-Staaten - Trump empfängt Erdogan
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist am Donnerstag einer der Hauptredner bei der UN-Generaldebatte in New York. Weil die USA Abbas mit einem Einreiseverbot belegt haben, wird er sich per Videobotschaft äußern. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen die Palästinenserbehörde verhängt, weil sie angeblich den "Terrorismus" unterstützt.
Trump verlangt Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" bei UN-Auftritt
Nach mehreren Pannen bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" verlangt. "Das war kein Zufall, das war dreifache Sabotage bei der UNO. Sie sollten sich schämen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social, nachdem am Dienstag im UN-Hauptquartier erst eine Rolltreppe und dann bei seiner Rede ein Teleprompter und eine Tonanlage ausgefallen waren.
USA legen 21-Punkte-Plan für Gaza-Frieden vor und hoffen auf "Durchbruch"
Wenige Tage vor einem erneuten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hoffen die USA auf Bewegung für einen Frieden im Gazakrieg. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte am Mittwoch in New York, die US-Regierung habe einen nach Präsident Trump benannten 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen vorgestellt.
Trump ersetzt Biden-Porträt durch Foto von Unterschriftenautomat
US-Präsident Donald Trump hat sich eine neue Spitze gegen seinen Vorgänger Joe Biden einfallen lassen: Er ließ das offizielle Porträt Bidens in der neuen Fotogalerie des Weißen Hauses offenbar durch die Aufnahme eines Unterschriftenautomaten ("autopen") ersetzen, der Bidens Signatur auf ein Dokument setzt. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch im Onlinedienst X ein Video mit dem neuen Bild.
Macron: Iran bleiben nur noch "wenige Stunden" für Verhandlungslösung in Atomstreit
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Eine Einigung sei möglich, aber dem Iran blieben nur noch "wenige Stunden", um die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen abzuwenden, sagte Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die in dem sogenannten Snapback-Mechanismus vorgesehene Frist zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen läuft am Samstag ab.
Nach Trumps Zuspruch für Ukraine: Selenskyj fordert Druck auf Russland und Waffen
Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zu einem verstärkten Vorgehen gegen Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch. Russland beharrte unterdessen auf der Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine - und wies Äußerungen Trumps zum Zustand der russischen Wirtschaft zurück.
Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Gaza-Hilfsflotte: UNO fordert Untersuchung
Nach Berichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer hat Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto eine Fregatte der italienischen Marine entsandt. Das Schiff sei bereits auf dem Weg in das Gebiet für "mögliche Rettungsmaßnahmen", erklärte Crosetto am Mittwoch auf X. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet. Die UNO forderte eine Untersuchung. Israel erklärte indes, es werde keine Hilfen in das "Kampfgebiet" lassen.
Irans Präsident bei UN-Generaldebatte: Teheran strebt nicht nach Atombombe
Vor dem Hintergrund drohender Sanktionen hat der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer Rede während der UN-Generaldebatte bekräftigt, dass sein Land nicht nach der Atomwaffe strebe. "Ich erkläre hiermit, ein weiteres Mal vor dieser Versammlung, dass der Iran nie danach gestrebt hat, eine Atombombe zu bauen, und nie danach streben wird", sagte Peseschkian am Mittwoch in New York.
Deutsch-französische Zusammenarbeit bei FCAS-Kampfjet droht zu scheitern
Die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines künftigen Kampfjets droht zu scheitern. "Wenn wir uns nicht auf eine Neuorganisation des Programms einigen können, kann Frankreich das Kampfflugzeug auch allein bauen", sagte ein ranghoher französischer Beamte, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in Paris. Am Vortag hatte sich der Chef des am FCAS beteiligten Unternehmen Dassault Aviation, Eric Trappier, bereits ähnlich geäußert.
Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt
Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.