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Wahl in den Niederlanden: Wilders wohl nicht mehr stärkste Kraft - Mitte-Partei D66 siegt
In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Wahlsieger wurde einer auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Mittwochabend die sozialliberale Mitte-Partei D66 mit 27 von 150 Sitzen, Wilders' PVV kam demnach nur auf 25 Sitze. Enttäuschend verlief die Wahl auch für die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans, der noch am Abend zurücktrat.
Wahl in Niederlanden: Mitte-Partei D66 laut Prognosen an erster Stelle
Die sozialliberale Mitte-Partei D66 hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in den Niederlanden vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Laut der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos von Mittwochabend entfielen auf die D66 um Parteichef Rob Jetten 27 von 150 Sitzen, auf Wilders' PVV 25 Sitze. Die liberale Partei VVD kam demnach auf 23 Sitze, dahinter die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans.
Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam
In Tansania hat die Polizei am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Protesten gegen die Regierung eine Ausgangssperre in der Millionenstadt Daressalam verhängt. Polizeichef Camillus Wambura sagte der staatlichen Rundfunkanstalt TBC am Mittwoch, die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sollten am Abend ab 18 Uhr zu Hause bleiben, Mitglieder der Armee und der Polizei würden auf den Straßen der Stadt patrouillieren.
Merz zu Antrittsbesuch in Türkei eingetroffen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Der Kanzler landete mit einer Regierungsmaschine am Mittwochabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Ankara. Am Donnerstagnachmittag trifft er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft.
Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Entsendung der Nationalgarde nach Portland
In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht stoppte am Dienstagabend (Ortszeit) die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon für unbestimmte Zeit. Trump hatte den Einsatz von rund 200 Nationalgardisten in der von den oppositionellen Demokraten regierten Stadt an der US-Nordwestküste angeordnet.
Ukraine meldet neun Verletzte bei russischem Angriff auf Kinderkrankenhaus
Bei einem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff auf die Klinik in Cherson am Mittwoch im Onlinedienst Telegram als "gezielte russische Attacke", die sich gegen Kinder und medizinisches Personal gerichtet habe. Moskau äußerte sich nicht zu dem Angriff.
AfD-Antrag gescheitert: Kreistag Bad Dürkheim gegen Ehrenbürgerschaft für Trump
US-Präsident Donald Trump wird nicht Ehrenbürger des Landkreises Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz: Für einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag stimmten am Mittwoch nur die sieben AfD-Abgeordneten des 46-köpfigen Gremiums. Die AfD wollte Trump ehren, weil sein 1885 in die USA ausgewanderter Großvater Friedrich Trump aus der pfälzischen Gemeinde Kallstadt stammte. Diese liegt in dem Landkreis
Russland testet neuartige Unterwasserdrohne "Poseidon"
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat Russland nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine neuartige Waffe getestet. Putin sagte am Mittwoch beim Besuch eines Militärkrankenhauses in Moskau, das Militär habe am Tag zuvor die mit einem Atomantrieb versehene Unterwasserdrohne "Poseidon" getestet. Es gebe "keine Möglichkeit", die Drohne abzufangen, die schneller als herkömmliche U-Boote sei und jeden Kontinent der Welt erreichen könne, sagte Putin.
Merz zu Antrittsbesuch in Türkei aufgebrochen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei aufgebrochen. Nach dem Abflug am Nachmittag aus Berlin wurde der Kanzler am Abend in der Hauptstadt Ankara erwartet. Am Donnerstag trifft er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ).
Enges Rennen bei Parlamentswahl in den Niederlanden erwartet
Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition im Sommer ist in den Niederlanden am Mittwoch ein neues Parlament gewählt worden. Die einwanderungsfeindliche Partei des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien, die eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußenpolitiker ausschließen, legten zuletzt in den Umfragen zu und könnten Wilders den Sieg streitig machen. Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.
Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage - SPD widerspricht
Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Ähnlich äußerte sich die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde. Der Koalitionspartner SPD will aber nicht mitziehen und die Regelung beim Alten belassen.
Internationale Appelle nach Israels neuen Angriffen auf Hamas-Ziele im Gazastreifen
Die neuen israelischen Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen haben international Besorgnis hinsichtlich eines vorzeitigen Endes der von den USA vermittelten Waffenruhe ausgelöst. Die EU rief "alle Parteien" zur Einhaltung der Feuerpause auf, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) brach zu einer neuen Reise in die Region auf. Die Angriffe auf "dutzende terroristische Ziele" erfolgten israelischen Angaben zufolge nach "Verstößen der Hamas" gegen die Waffenruhe. Die Hamas-Behörden meldeten mehr als hundert Tote bei den Angriffen.
SPD weist Unions-Vorstoß zu Abschaffung von Doppel-Pass zurück
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt, erklärte Fiedler am Mittwoch auf AFP-Anfrage. Diese Beibehaltung sei dann vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden.
Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz in Osteuropa zurückfahren
Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa nach rumänischen Angaben verringern. Washington wolle die rotierende Präsenz einer US-Brigade in mehreren Nato-Staaten beenden, darunter Bulgarian, Rumänien, die Slowakei und Ungarn, sagte der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu am Mittwoch. Ein Nato-Beamter bezeichnete das US-Vorhaben als "nicht ungewöhnlich". Selbst mit dieser geplanten "Anpassung" bleibe die US-Truppenpräsenz in Europa größer als vor dem Jahr 2022.
Bundeskabinett beschließt neue Regeln für Anfechtung der Vaterschaft
Stärkere Rechte für leibliche Väter und ein Fokus auf das Kindeswohl: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, das die Anfechtung von Vaterschaften in Deutschland neu regeln soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte. Durch die Neuregelungen sollen das Lebensalter des Kindes zum "leitenden Faktor" für Familiengerichte werden und die Grundrechte aller Beteiligten stärker Berücksichtigung finden.
Nach Messerangriff: Neue Herdecker Bürgermeisterin wird kommende Woche vereidigt
Einen knappen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf sie soll die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), nächste Woche in ihr Amt eingeführt werden. Die nordrhein-westfälische Stadt kündigte am Mittwoch die Vereidigung und Amtseinführung für den Dienstag an. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.
Südkorea verkündet Einigung mit den USA auf Handelsabkommen
Südkorea und die USA haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Handelsabkommen verständigt. Es umfasse insbesondere Zölle auf Autos und die Verpflichtung Südkoreas zu umfangreichen Investitionen in den USA, erklärte Präsidentenberater Kim Jong Beom am Mittwoch. Demnach sieht der von Südkoreas Präsident Lee Jae Myung mit US-Staatschef Donald Trump geschlossene Kompromiss unter anderem eine Absenkung der gegenseitigen Zölle auf Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent vor.
China sichert Zusammenarbeit mit USA zu - Trump erwartet "großartiges Treffen" mit Xi
Einen Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat China seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt. Das Außenministerium in Peking bestätigte das für Donnerstag geplante Treffen der beiden Präsidenten am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea. Zuvor hatte Trump auf seiner Asien-Reise seine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Handelskonflikts mit China zum Ausdruck gebracht.
Linke: Neumitglieder sind jung, urban und an sozialen Themen interessiert
Die Linke verdankt ihren Mitgliederzuwachs besonders jungen Menschen aus Großstädten, denen Antifaschismus, Soziales sowie Bildung und Wohnen wichtig sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, für die die Partei von April bis Juli ihre Mitglieder befragte und deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. "Unsere Mitglieder sind insgesamt urban", heißt es darin. Ein Drittel - ohne Unterschied zwischen neuen und alten Mitgliedern - wohnt demnach in Städten mit über 500.000 Einwohnenden.
Autohersteller: Chipmangel verschlimmert sich "von Tag zu Tag"
Die derzeitigen Engpässe bei Mikrochips drohen die europäischen Autobauer nach Angaben des Herstellerverbandes Acea empfindlich zu treffen. Der Chipmangel verschlimmere sich "von Tag zu Tag", erklärte Acea am Mittwoch. Mitgliedsunternehmen berichteten bereits davon, dass die Lieferung von Bauteilen aufgrund der Knappheit eingestellt worden sei. "Das bedeutet, dass es nur noch eine Frage von Tagen sein könnte, bis die Fertigungsstraßen stillstehen", warnte Verbandschefin Sigrid de Vries.
Bericht: "Massaker" in Al-Faschir im Sudan gehen weiter
Trotz internationaler Appelle werden im Sudan die Gräueltaten durch die RSF-Miliz einem neuen Bericht zufolge fortgesetzt. Die "Massaker" in der Stadt Al-Faschir dauerten einer Auswertung von Satellitendaten zufolge an, teilte das Humanitarian Research Lab (HLR) der US-Gesundheitsfakultät Yale am Dienstagabend mit. Die Auswertung der Bilder würden die Beweise "erhärten, dass die Massaker in den vergangenen 48 Stunden seit der Einnahme (der Stadt) durch die RSF weitergehen".
Riesiges Arsenal in Nordrhein-Westfalen: Noch ein geheimer Waffenraum entdeckt
Nach dem Fund eines großen Arsenals mit Kriegswaffen ist in einem Haus in Remscheid ein weiterer versteckter Raum voller Waffen entdeckt worden. Er liegt hinter einer Vitrine, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Wuppertal am Mittwoch mitteilten. Das Arsenal war am Sonntag und Montag beschlagnahmt worden. Schon am Montag fanden die Ermittler einen ersten versteckten Raum voller Waffen hinter einer Geheimtür.
Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz an Nato-Ostflanke in Europa reduzieren
Die USA werden ihre Militärpräsenz im östlichen Europa nach Angaben der Regierung in Bukarest verringern. Die USA hätten Rumänien und andere Verbündete darüber informiert, dass sie einen Teil ihrer Truppen an der Nato-Ostflanke reduzieren würden, teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Die Entscheidung der USA besteht darin, die Rotation einer Brigade in Europa aufzuheben, die Einheiten in mehreren Nato-Ländern hatte."
Wahl in den Niederlanden: Alle Augen auf Abschneiden von Rechtspopulist Wilders gerichtet
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden richten sich alle Augen auf das Abschneiden der Rechtspopulisten um Geert Wilders. Die Partei des einwanderungsfeindlichen Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl am Mittwoch erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien haben zuletzt in den Umfragen zugelegt und könnten Wilders den Sieg als stärkste Kraft streitig machen. So oder so: Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.
Schnieder hat sich von Kreislaufkollaps erholt: "Geht mir wieder besser."
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur Ende September wieder erholt. "Mir geht es wieder gut", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Da ist einiges zusammengekommen. Wahrscheinlich eine Erkältung übergangen und an dem Tag ein bisschen wenig getrunken."
Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage
Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Der CSU-Politiker forderte zudem, "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben.
Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz
Nach den Debatten über die Brandmauer zur AfD und das "Stadtbild" hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform "Compass Mitte", aus der die "Zeit" am Mittwoch zitierte, treten die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.
China bestätigt Treffen von Xi und Trump am Donnerstag in Südkorea
China hat ein Treffen zwischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea bestätigt. "Wie zwischen China und den USA vereinbart, wird Präsident Xi Jinping in Busan mit Präsident Donald Trump zusammentreffen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Vorgesehen sei ein Austausch "über bilaterale Beziehungen und Fragen von gemeinsamem Interesse".
Kommunale Finanzen: Deutsche Landeshauptstädte rufen in Brief an Merz um Hilfe
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in Deutschland haben einem Bericht zufolge in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten um Hilfe bei den kommunalen Finanzen gerufen. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Brief zitierte (Mittwochsausgabe).
Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen - Rechtspopulist Wilders könnte gewinnen
In den Niederlanden hat am Mittwoch die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Am Morgen öffneten die Wahllokale in dem EU- und Nato-Land. Bei der Wahl sind alle Augen auf das Abschneiden der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gerichtet, die bei der Wahl zur stärksten Kraft werden könnte. Es zeichnet sich aber bereits eine schwierige Regierungsbildung ab.
Trump: Darf wohl nicht für dritte Amtszeit kandidieren - "Schade"
US-Präsident Donald Trump hat es als "schade" bezeichnet, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. "Ich habe die höchsten Umfragewerte, die ich je hatte, und wissen Sie, nach dem, was ich gelesen habe, darf ich wohl nicht kandidieren, also werden wir sehen, was passiert", sagte Trump am Mittwoch in der Präsidentenmaschine Air Force One. Dies sei "schade".
Trump: Zeitpunkt für Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim "ungünstig"
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich bei seinem Besuch in Südkorea doch nicht Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Der Zeitpunkt für eine solche Begegnung sei "ungünstig" gewesen, sagte Trump am Mittwoch bei seinem Besuch in Südkorea und setzte damit tagelangen Spekulationen darüber ein Ende. Er kenne Kim Jong Un "sehr gut", sagte Trump weiter und fügte hinzu: "Wir konnten uns wirklich nicht auf einen Termin einigen."