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Trump nutzt Trauermesse in Rom für außenpolitische Treffen mit Spitzenpolitikern
US-Präsident Donald Trump hat am Rande der Trauermesse für Papst Franziskus in Rom mehrere Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern absolviert. Neben einem kurzen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Trump am Samstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führte laut Elysée-Palast ein "positives" Gespräch über die Ukraine mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Nach der Beerdigung reiste der US-Präsident bereits am Mittag wieder aus Rom ab.
CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor
Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU zum Wochenbeginn die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nach Angaben vom Samstag. "Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."
Russische Armee: Grenzregion Kursk von ukrainischen Streitkräften zurückerobert
Die russische Armee hat die Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Die letzte Siedlung in Kursk, der Ort Gornal, sei "befreit" worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Samstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen per Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml-Chef antwortete, das "Abenteuer" der Ukraine in Kursk sei komplett gescheitert.
Dritte Gesprächsrunde über Atomabkommen zwischen Iran und USA beginnt in Oman
In der Hauptstadt des Oman hat am Samstag die dritte Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA begonnen. Die US-Delegation in Maskat wird von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geleitet, die iranische Delegation von Außenminister Abbas Araghtschi. Beiden Delegationen gehörten Fachleute an.
SPD-Spitze nennt Wirtschaft und Entlastungen als Prioritäten für neue Regierung
Wenige Tage vor Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union hat Parteichef Lars Klingbeil die Stärkung der Wirtschaft zur "obersten Priorität" für die neue Bundesregierung erklärt. Ko-Parteichefin Saskia Esken forderte ihrerseits am Samstag vor allem schnelle Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen
Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung ihrer seit zehn Jahren bestehenden Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht. Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte am Samstag in der Hansestadt einstimmig für die Annahme des nach der Bürgerschaftswahl vom März zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags, wie ein SPD-Sprecher in Hamburg mitteilte. Es gab eine Enthaltung. Bei den Grünen ist am Montag ein Landesparteitag geplant.
Hunderttausende nehmen in Rom Abschied von Papst Franziskus
In Rom haben am Samstag hunderttausende Menschen Abschied von Papst Franziskus genommen. In seiner Predigt auf dem Petersplatz erinnerte Kardinal Giovanni Battista Re an Franziskus als Brückenbauer, der sich in seinem Pontifikat immer wieder für Frieden und geflüchtete Menschen eingesetzt habe. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehrere Monarchen aus aller Welt teil. Nach der Messe begann der Trauerzug vom Petersdom zur etwa fünf Kilometer entfernten Basilika Santa Maria Maggiore, wo Franziskus am Nachmittag in einem schlichten Grab beigesetzt wird.
Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.
Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer
Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.
Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen
Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.
SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."
Weltbank-Chef: Privatwirtschaft wird bei Wiederaufbau der Ukraine große Rolle spielen
Nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine wird die Privatwirtschaft laut Weltbank-Chef Ajay Banga eine große Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Von den rund 500 Milliarden Dollar (438,4 Milliarden Euro), die für den Wiederaufbau benötigt würden, werde "etwa ein Drittel aus dem privaten Sektor kommen", sagte Banga am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Energiesektor alleine würden 100 Milliarden Dollar einfließen.
Indische Armee: Erneute Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten
Nach dem blutigen Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir hat es nach indischen Angaben erneut Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der von beiden Ländern beanspruchten Region gegeben. Von mehreren pakistanischen Armeeposten seien in der Nacht zu Samstag "unprovoziert" Schüsse über die durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie abgegeben worden, erklärte die indische Armee. Sie habe darauf "angemessen" reagiert und zurückgeschossen. Verletzte wurden demnach nicht gemeldet.
Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag
Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.
Trump: Es gab zwischen Indien und Pakistan schon immer Spannungen
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht alarmiert wegen der jüngsten Spannungen zwischen Indien und Pakistan. "Es gibt an dieser Grenze seit 1500 Jahren Spannungen", sagte Trump am Freitag während seines Flugs nach Rom mit Blick auf die umstrittene Region Kaschmir. Die jetzige Lage sei also "die selbe, wie sie schon war".
Ruanda und Kongo wollen bis zum 2. Mai Entwurf für Friedensabkommen vorlegen
Zwei Tage nach ihrer überraschenden Einigung auf eine Waffenruhe haben die Demokratische Republik Kongo und Ruanda bei Gesprächen in den USA die baldige Vorlage eines Friedensabkommens in Aussicht gestellt. In Anwesenheit von US-Außenminister Marco Rubio unterzeichneten die Chefdiplomaten der beiden afrikanischen Länder am Freitag eine gemeinsame Erklärung, wonach sie bis zum 2. Mai einen "ersten Entwurf eines Friedensabkommens" erarbeiten wollen.
Tausende demonstrieren in Oldenburg nach Tod von 21-Jährigem durch Polizeischüsse
Nach tödlichen Schüssen auf einen 21-jährigen im niedersächsischen Oldenburg haben dort am Freitagabend tausende Demonstranten eine umfassende Aufklärung des Vorfalls verlangt. Zu der Kundgebung hätten sich etwa 8.000 bis 10.000 Menschen versammelt, teilte die Polizei mit. Die Demonstration stand unter dem Motto "Lorenz soll nicht vergessen werden - Forderung nach lückenloser Aufklärung (des Polizeieinsatzes mit Todesfolge in Oldenburg)".
Papst-Beisetzung: Trump in Rom gelandet
US-Präsident Donald Trump ist am Freitagabend in Rom gelandet, um an der Beisetzung von Papst Franziskus teilzunehmen. Der Präsident und First Lady Melania Trump kamen auf dem Flughafen Leonardo da Vinci in der italienischen Hauptstadt an, wie ein mitreisender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist Trumps erste Auslandsreise seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar.
Ex-US-Abgeordneter Santos wegen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt
Der aus dem US-Kongress geworfene ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos ist am Freitag zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Eine New Yorker Richterin setzte die Strafe für den wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls geständigen 36-Jährigen auf insgesamt 87 Monate an. Santos habe zugegeben, eine "dreiste Verbrechensserie" begangenen zu haben, die mehrere Jahre lang angedauert habe, sagte Staatsanwalt John Durham.
Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew
Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Gespräch als "konstruktiv und sehr nützlich". Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.
Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert
Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. "Es gab ein dreistündiges Gespräch, das konstruktiv und sehr nützlich war", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Reportern. Es sei "die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine" besprochen worden.
SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".
Welternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft
Nach mehr als sieben Wochen israelischer Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht. "Heute hat das WFP seine letzten Lebensmittelvorräte an Suppenküchen im Gazastreifen geliefert", erklärte die UN-Organisation am Freitag. "Diese Suppenküchen werden in den kommenden Tagen erwartungsgemäß kein Essen mehr haben", hieß es weiter.
Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister
Der Bund der Steuerzahler hat kurz vor dem Regierungswechsel gefordert, die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren. "Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden - alles darüber hinaus ist unfair", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden."
Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein
Nach seinem absehbaren Abschied aus dem Bundeskabinett möchte sich der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) wieder auf seinen ursprünglichen Beruf konzentrieren. "Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf", sagte Wissing der ARD laut Angaben vom Freitag. Ob er sich irgendwann wieder in einer politischen Partei engagieren möchte, ließ er ein knappes halbes Jahr nach seinem Austritt aus der FDP offen.
Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sollen nach Worten von Fraktionschef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. "Da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben", sagte Chrupalla in dem am Freitag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Man sollte unterscheiden zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede", sagte Chrupalla. "Das kann man durchaus machen."
Bundesrepublik erweist Franziskus letzte Ehre - Kondolenzbuch eröffnet
Die Bundesrepublik erweist dem verstorbenen Papst Franziskus die letzte Ehre. Für Samstag, den Tag von Franziskus Beisetzung, ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bundesweit Trauerbeflaggung für alle Bundesbehörden an. In der Berliner Vertretung des Vatikans liegt seit Freitag ein Kondolenzbuch aus, in das Trauernde sich eintragen können. Als einer der ersten trug sich darin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein.
Annäherung zwischen USA und Russland: Warnung vor "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine"
Die Annäherung zwischen Russland und den USA beim Thema Ukraine-Krieg schürt Befürchtungen über eine für Kiew höchst nachteilige Einigung. Die Bundesregierung warnte am Freitag vor einem "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine". Während der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, sein Land sei "bereit" zu einem Abkommen, sorgte US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen über angebliche russische Zugeständnisse für Stirnrunzeln. Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.
Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag
Union und SPD stehen vor den letzten Schritten auf dem Weg zur Regierungsbildung. Am Montag soll ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, am Dienstag endet dann die Mitgliederbefragung der SPD. Bei der SPD gab es weiterhin kritische Stimmen, Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag seine Skepsis: Ein Nein beim Mitgliedervotum wäre für ihn "keine Staatskrise". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang auf eine rasche Regierungsbildung: "Wir müssen liefern", sagte er.
Scholz am Mittwoch zu Abschiedsabendessen bei Macron
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am kommenden Mittwoch nochmals zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Geplant sei ein "Austausch im Rahmen eines Abendessens", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Daran würden auch die Ehefrauen von Scholz und Macron teilnehmen.
Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen
Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommene Menschen aus Afghanistan nur unzureichend überprüft worden seien. Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren fänden "seit jeher" statt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch vor der Einführung gesonderter Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 seien "alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft" worden.
Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen
Eine hessische AfD-Kreistagsfraktion darf ein Dorfgemeinschaftshaus in Lollar für eine Veranstaltung am Freitagabend nutzen. Die Stadt muss es der Rechtsaußen-Partei zur Verfügung stellen, wie das Verwaltungsgericht Gießen mitteilte, ohne die Partei mit Namen zu nennen. Deren Eilantrag war damit erfolgreich (Az.: 8 L 2108/25.GI). In den sozialen Netzwerken hatte der AfD Kreisverband Gießen für die Veranstaltung geworben.