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Ukrainisches Parlament stimmt über neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab
Das ukrainisches Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, als er das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.
Auch Kanada stellt Anerkennung eines Palästinenserstaates im September in Aussicht
Nach Frankreich und Großbritannien hat auch Kanada eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. "Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney am Mittwoch vor Journalisten in Ottawa. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die "historische" Entscheidung. Israel verurteilte die Ankündigung und prangerte eine "internationale Kampagne des Drucks" an.
Kamala Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden
Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.
US-Sondergesandter Witkoff reist am Donnerstag nach Israel
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist am Donnerstag nach Israel. Er werde dort mit Regierungsvertretern über "nächste Schritte im Umgang mit der Situation in Gaza" sprechen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch.
Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien
Die USA erhöhen den Druck auf Brasilien. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia an. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Außenminister Marco Rubio ergänzte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.
Ukrainer wegen Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro schuldig gesprochen
Der ukrainische Milliardär Ihor Kolomojskyj und ein Geschäftspartner sind in Großbritannien wegen der Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro bei Bankgeschäften schuldig gesprochen worden. Die beiden Männer müssten die Bank für den entstandenen Schaden entschädigen, urteilte ein Gericht in London am Mittwoch. Die genaue Entschädigungssumme muss noch bestimmt werden.
Jordaniens König: Humanitäre Katastrophe in Gaza schlimmste der "modernen Geschichte"
Jordaniens König Abdullah II. hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen als die schlimmste "der modernen Geschichte" bezeichnet. "Gaza erlebt eine humanitäre Katastrophe, die alles übertrifft, was wir in der modernen Geschichte erlebt haben", sagte Abdullah II. am Mittwoch. "Die Hilfslieferungen reichen trotz des großen Umfangs nicht aus, um das Leid solch großen Ausmaßes zu lindern", sagte er weiter. "Ganze Familien werden ausgelöscht und Kinder sind ausgehungert", fügte der König hinzu.
Palantir möglich: Dobrindt prüft Einführung bundesweiter Polizei-Analysesoftware
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft die bundesweite Einführung einer Analysesoftware zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung - dabei könnte der umstrittene US-KI-Gigant Palantir den Zuschlag erhalten. Ein Sprecher Dobrindts betonte am Mittwoch in Berlin, dass die Prüfung "ergebnis- und technologieoffen" ablaufe. Derzeit werde "ein beschleunigtes Vorgehen für die Implementierung der Analysekompetenz" für die Polizei geprüft. "Im Zuge dieser Prüfung werden verschiedene Optionen betrachtet."
Internationale Forderungen nach Anerkennung eines Palästinenserstaats nehmen zu
Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der internationale Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten 15 westliche Länder am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser. Zuvor war in einer anderen auf der vereinbarten Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert worden. An dieser Erklärung beteiligten sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder.
Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an
Rekorde bei Investitionen und Verteidigungsausgaben, aber trotz massiver Schulden eine riesige Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die massive Schuldenaufnahme in dem Etat - und machte wegen dennoch fehlender Milliarden in den kommenden Jahren wenig Hoffnung auf weitere Entlastungen.
Bund will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen
Die Bundesregierung will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschloss das Kabinett am Mittwoch. Mit diesem wird unter anderem die EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in nationales Recht umgesetzt. Für Betreiber sogenannter kritischer Infrastruktur und andere wichtige Firmen sollen damit künftig strengere Standards bei der Cybersicherheit gelten. Insgesamt sind demnach deutschlandweit 29.500 Unternehmen betroffen.
Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied weiter vermisst
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen wird weiterhin nach dem dritten Besatzungsmitglied gesucht. In dem Gebiet werde weiterhin getaucht und geflogen, um die Person zu finden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Mittwoch in Berlin. Auch Taucher der Marine seien an den Suchmaßnahmen beteiligt, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit.
Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Israel werde Wadephul Gespräche mit seinem Kollegen Gideon Saar führen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Im Zentrum der Gespräche werde die "humanitäre Katastrophe in Gaza stehen", sagte der Sprecher weiter. Am Freitag werde Wadephul "Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem" über die humanitäre Situation im Gazastreifen führen.
18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro
Frankreich, Spanien, Polen und 15 weitere EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die EU-Länder bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Sicherheit zu unterstützen", erklärte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
Ukrainische Armee: Drei Tote bei russischem Angriff auf Armee-Ausbildungszentrum
Bei einem russischen Angriff auf ein Ausbildungszentrum der Armee in der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Soldaten getötet worden. 18 weitere Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt, wie die ukrainische Armee am Mittwoch mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor ein zehntägiges Ultimatum gestellt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer ist im Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr nicht berücksichtigt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisierte das am Mittwoch "bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage" scharf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte auf eine Frage nach der Luftverkehrsteuer, er könne "heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen".
Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben.
Moldaus Präsidentin warnt vor russischer Einflussnahme vor Wahl
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau hat Präsidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung gewarnt. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagte Sandu am Mittwoch.
Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Erwartungen bei zusätzlichen Entlastungen für Privathaushalte gedämpft. Er wisse, dass es viele Wünsche nach Entlastungen etwa in den Bereichen Energie und Verkehr oder nach mehr Geld für einzelne Ministerien gebe, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Hauptpriorität" der Bundesregierung müsse aber sein, die Finanzlücke in den bisherigen Haushaltsplanungen für 2027 zu schließen.
Angeklagt wegen "From the River to the Sea": Aktivistin teilweise freigesprochen
Eine propalästinensische Berliner Aktivistin, die unter anderem wegen der Verwendung der Parole "From the River to the Sea" angeklagt war, ist vom Amtsgericht Tiergarten teilweise freigesprochen worden. Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, sagte Richter Philipp Berkholz in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgeführt, dass sie mit dem Slogan nicht die Unterstützung der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollte.
Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.
Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz
Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.
Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein
Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".
Thailand wirft Kambodscha erneuten Verstoß gegen Waffenruhe vor
Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat die Regierung in Bangkok der Gegenseite eine erneute Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen. Das Außenministerium in Bangkok erklärte am Mittwoch, thailändische Truppen in der Provinz Sisaket seien "von kambodschanischen Kräften mit Kleinwaffen und Granaten angegriffen worden". Derweil schaltete sich China als Vermittler ein.
Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.
Banaszak zu Nietzard: Wünsche mir weiter Grüne Jugend als kritische Kraft
Nach der Ankündigung des Rückzugs der Grünen-Politikerin Jette Nietzard von der Spitze der Grünen Jugend hat sich Parteichef Felix Banaszak für eine weiterhin kritische und zugleich konstruktive Jugendorganisation ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass die Grüne Jugend weiter eine kritische Kraft in der grünen Familie bleibt", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Eine Jugendorganisation, die einfach nur applaudiert, was der Parteivorstand macht, das wäre ja elendig langweilig."
Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026
Vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2026 hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. In den nächsten zwei Haushaltsjahren gebe es "Rekordinvestitionen" sagte Miersch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Diese lösten Schulden aus. "Aber wir investieren in die Zukunft", sagte Miersch. Als Beispiele dafür nannte er die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildung.
Analyse: Ungebremstes Ausgabenwachstum treibt Kommunen in Rekorddefizit
Ein ungebremstes Ausgabenwachstum hat die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr in ein Rekorddefizit getrieben. Mit fast 25 Milliarden Euro verbuchten diese laut einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Bertelsmann-Stiftung das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Auch den Ausblick bewertet die Stiftung als negativ.
Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029
Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr sowie mit der Finanzplanung bis 2029 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil äußert sich ab 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Haushaltsplänen. Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro.
Rotes Kreuz kritisiert Luftbrücke als "letzte Option" und fordert Hilfe per Lkw für Gazastreifen
Kurz vor dem geplanten Start einer gemeinsamen Luftbrücke Deutschlands und Jordaniens für den Gazastreifen haben weitere Hilfsorganisationen die Maßnahme als unzureichend und sogar gefährlich kritisiert und stattdessen Hilfslieferungen auf dem Landweg gefordert. "An der Grenze zum Gazastreifen stehen Tonnen von humanitären Hilfsgütern auf hunderten Lastwagen, die auf dem Landweg direkt, effizient und sicher zu notleidenden Menschen kommen und bedarfsgerecht verteilt werden könnten", sagte Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Trump: Werde "wahrscheinlich nicht" am G20-Gipfel in Südafrika teilnehmen
US-Präsident Donald Trump nimmt nach eigenen Angaben wahrscheinlich nicht am G20-Gipfel in Südafrika im November teil. Auf die Frage an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, ob er eine Teilnahme an dem Gipfel plane, sagte Trump am Dienstag: "Nein, ich denke, ich werde vielleicht jemand anderen schicken, weil ich viele Probleme mit Südafrika habe."
Zwei Tote nach Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber geborgen - Noch ein Vermisster
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen sind zwei Besatzungsmitglieder tot geborgen worden. Nach dem dritten Insassen des Hubschraubers werde noch gesucht, sagte eine Sprecherin der Luftwaffe am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zur Identität der Toten und des noch vermissten Besatzungsmitglieds wollte die Sprecherin nicht machen. "Das war eine erfahrene Besatzung", sagte sie lediglich. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich bestürzt.