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Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag den geplanten Wachstumsbooster als "klares Signal" zur Stärkung der Wirtschaft bezeichnet. Die schwarz-rote Regierung mache damit auch klar, dass sie alles dafür tue, damit Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef am Donnerstag. Klingbeil begrüßte dabei auch, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.
Dreijähriger Junge wird in Hessen von Auto überfahren und stirbt
Im hessischen Bürstadt ist ein dreijähriger Junge von einem Auto überfahren worden und gestorben. Das Kind war am Mittwochnachmittag unvermittelt auf die Straße gelaufen und wurde dort von dem Auto eines 70-Jährigen erfasst, wie die Polizei mitteilte.
Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung
Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.
Konsumklima: Verbraucher erwarten Verbesserungen und wollen doch mehr sparen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juni unter dem Strich nicht weiter verbessert. Der Konsumklimaindex der Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) sank um 0,3 Zähler auf minus 20,3 Punkte. Zwar legten die Konjunktur- und die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu, doch "eine steigende Sparneigung verhindert, dass das Konsumklima seine Erholung fortsetzen kann", erklärten GfK und NIM am Donnerstag.
Warentest: Viele Wassersprudler eignen sich als Ersatz für gekauftes Mineralwasser
Wassersprudler kosten in der Regel um die 100 Euro und eignen sich der Stiftung Warentest zufolge meist gut als Ersatz für gekauftes Mineralwasser. Der Test-Gewinner von Grohe kratzt mit einer Bewertung von 1,7 an der Bestnote und überzeugt unter anderem mit einem Drehregler, um den Sprudelgrad einzustellen, wie die Warentester am Donnerstag erklärten. Nur unwesentlich schlechter bewertet wurde ein Gerät von Sodastream, das insbesondere mit einer praktischen Handhabung punktete.
Warentester: Umweltbilanz von eBooks vielfach besser als von klassischen Büchern
Elektronische Bücher weisen eine bedeutend bessere Umweltbilanz auf als klassische Bücher aus Papier. In einer am Donnerstag veröffentlichen Untersuchung haben Experten der Stiftung Warentest die Umweltwirkung von Produktion, Transport, Nutzung und Entsorgung von eBook-Readern und Papierbüchern verglichen. Im Ergebnis schneiden eBook-Reader selbst im Besitz von Menschen, die sie nur wenig nutzen, deutlich besser ab.
Mehrtägiges Hochzeitsfest von Jeff Bezos und Lauren Sanchez beginnt in Venedig
In Venedig beginnt am Donnerstag das mehrtägige Hochzeitsfest von Amazon-Gründer Jeff Bezos und seiner Verlobten Lauren Sanchez. Die Feier soll am Samstag mit einer Abschlusszeremonie enden. Wo sich das Promi-Paar das Ja-Wort gibt, wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Als mögliche Orte werden die Kirche der Abtei der Barmherzigkeit oder das Arsenal gehandelt, ein jahrhundertealtes Werftgelände aus der Blütezeit Venedigs.
Mars-Übernehme von Pringles-Firma Kellanova: EU-Wettbewerbshüter haben Bedenken
Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die geplante Übernahme des für seine Pringles-Chips bekannten Snackproduzenten Kellanova durch den Süßwarenkonzern Mars angemeldet. "Die Übernahme könnte zu höheren Preisen für Verbraucher führen", teilte die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch mit. Der Mars-Konzern hätte ihrer vorläufigen Einschätzung nach eine zu große Marktmacht über die Preise in Supermärkten.
Urteil: Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden
Die sogenannte Progress-Pride-Flagge darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in Grundschulhorten gezeigt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte ein Elternpaar und dessen Tochter, die eine Berliner Grundschule und den dazugehörigen Hort besucht.
Stromsteuersenkung: Koalitionäre schieben sich Veranwortung zu
Angesichts der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken, schieben sich die Koalitionäre die Verantwortung dafür zu. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sprach von einem "Fehler des Finanzministeriums" von Lars Klingbeil (SPD). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies dies zurück, die Entscheidung sei "selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt" worden und die Kritik an Klingbeil daher nicht gerechtfertigt.
Münchener Raumfahrt-Startup erhält 150-Millionen-Euro-Finanzspritze aus den USA
Das Münchener Raumfahrt-Startup Isar Aerospace erhält eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro aus den USA. Der US-Fonds Eldridge Industries investiere diese Summe in Form einer Wandelanleihe, erklärte das Startup am Mittwoch. Die Vereinbarung mit dem US-Investor "bestätigt das starke Vertrauen der globalen Märkte in unsere Bemühungen, einen neuen führenden Anbieter im Raumfahrtsektor aufzubauen", erklärte Unternehmensgründer Daniel Metzler.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Industriestrompreis
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Industriestrompreis-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. Die Regierungen der 27 EU-Länder dürfen die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen querfinanzieren, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Bedingung ist demnach, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Ölpreis wieder gesunken - Sprit aber deutlich teurer
Der wieder gesunkene Ölpreis hat sich noch nicht an der Zapfsäule bemerkbar gemacht. Besonders der Preis für Diesel lag zuletzt bei durchschnittlich 1,643 Cent pro Liter und damit 5,4 Cent höher als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch SuperE10 verteuerte sich um zwei Cent auf 1,712 Euro pro Liter.
EU-Neuwagenmarkt leicht im Plus - deutlicher Anstieg bei E-Autos außer bei Tesla
Der Neuwagenmarkt in der EU hat sich im Mai leicht positiv entwickelt. Die Neuzulassungen stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf knapp 927.000, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Bei E-Autos und Hybriden gab es hingegen kräftige Zunahmen, wovon der US-Elektroautohersteller Tesla erneut nicht profitieren konnte.
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Bundesverwaltung - noch unterrepräsentiert
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ist in den vergangenen fünf Jahren um 3,1 Prozent gestiegen, sie sind aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bundesregierung hervor. Während 31,9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind es in der Verwaltung des Bundes nur 16,2 Prozent der Beschäftigten. Dies ist demnach "eine Repräsentationslücke" von 15,7 Prozentpunkten.
Anstieg der Tariflöhne in Europa führt 2024 erstmals seit 2021 zu Reallohnplus
Die Tariflöhne in der Eurozone sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2021 wieder stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Nominal stiegen die Löhne um 4,5 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. "Nach Abzug der Inflation verblieb den Beschäftigten ein reales Plus von 2,1 Prozent."
Auftragseingang in der Baubranche im April wieder gesunken
Im April hat die deutsche Baubranche nach einer deutlichen Zunahme im Vormonat wieder weniger Aufträge verzeichnet. Gegenüber März sank der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 8,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dabei war demnach ein Rückgang im Tiefbau um 20,6 Prozent nach einem "von Großaufträgen geprägten Vormonat". Das Ordervolumen im Hochbau stieg hingegen um 9,3 Prozent.
Coronahilfen für Condor: EU-Gericht weist Klage von Ryanair ab
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen deutsche Coronahilfen für Condor abgewiesen. Es ging um Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro, wie das Gericht am Mittwoch erklärte. Ryanair wandte sich gegen die Genehmigung durch die EU-Kommission im Juli 2021. (Az. T-366/22)
Korridorsanierung der Deutschen Bahn wird voraussichtlich deutlich länger dauern
Die geplanten Korridorsanierungen der Deutschen Bahn werden voraussichtlich deutlich länger dauern als zunächst geplant. Der bisherige Zeitplan werde überprüft und angepasst, erklärte die für die Schieneninfrastruktur zuständige DB-Tochter InfraGo am Mittwoch. Demnach läuft es voraussichtlich auf eine "zeitliche Streckung" bis 2035 hinaus. Bislang war Ende 2030 angepeilt.
Lagebild: Rassistische Diskriminierungen in Deutschland nehmen zu
Minderheiten in Deutschland sind immer häufiger mit rassistischen Diskriminierungen konfrontiert. Die Zahl der von Beratungsstellen registrierten Fälle habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Lagebild des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd). Besonders betroffen seien muslimische und dunkelhäutige Menschen. Vor allem in der Schule oder bei der Arbeit erführen die Betroffenen Diskriminierung.
Herstellerverband: Tesla-Verkäufe in EU im Mai erneut stark eingebrochen
Der US-Elektroautohersteller Tesla hat in Europa im Mai erneut ein massives Minus bei den Verkäufen verzeichnet. Das Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk verkaufte im Vergleich zum Vorjahresmonat 40,5 Prozent weniger Autos in der Europäischen Union, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. In den ersten fünf Monaten des Jahres sanken die Tesla-Verkäufe in der EU demnach um 45,2 Prozent.
Tesla-Robotaxis: US-Verkehrsbehörde geht Beschwerden nach
Zwei Tage nach dem viel beworbenen Start von Tesla-Robotaxis in den USA droht dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk Ungemach. Die US-Verkehrsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) erklärte am Dienstag, sie gehe zahlreichen Beschwerden über die selbstfahrenden Taxis nach. Musk hatte den neuen Dienst am Sonntag in der texanischen Stadt Austin gestartet, wo Tesla seinen Hauptsitz hat.
Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen
Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.
Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament
Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.
Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.
Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.
Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.
Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.
Geschäftsklima in Deutschland im Juni erneut verbessert
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juni erneut verbessert. Insbesondere die Erwartungen der befragten Unternehmer hätten sich verbessert, erklärte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag. Auch ihre aktuelle Lage beurteilten sie demnach etwas besser als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 87,5 Punkten im Mai auf nun 88,4 Zähler und somit auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Experten zeigten sich angesichts des ungebrochenen Optimismus jedoch skeptisch.
Hochzeit mit Neunjähriger in Disneyland inszeniert: Brite inhaftiert
Ein wegen pädokrimineller Taten vorbestrafter Brite, der seine Hochzeit mit einem neun Jahre alten Mädchen in Disneyland inszenieren und filmen lassen wollte, ist in Frankreich inhaftiert worden. Dem 39-Jährigen wird unter anderem Betrug und Vertrauensmissbrauch vorgeworfen. Er werde außerdem als Zeuge zur Verführung Minderjähriger befragt, teilte die Staatsanwaltschaft in Meaux am Dienstag mit.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will Düngevorgaben lockern
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe beim Düngen deutlich lockern. Sein Ministerium schlug am Dienstag vor, die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. Landwirte müssten dann die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen auf ihren Flächen nicht mehr dokumentieren. Das wäre eine "erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten dies scharf.
Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor
Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).