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Merz kündigt harte Debatte mit SPD über Sozialstaatsreformen an
Bei der geplanten Reform der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD angekündigt. Er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen", sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück. "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen", sagte Merz weiter. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."
Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Regierungskoalition vor Ungerechtigkeit bei den geplanten Sozialreformen gewarnt. "Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer." Bei allen Reformen müsse gelten: "Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen."
BundID: Hunderttausende inaktive Konten gelöscht - Nutzungsrate steigt aber
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung seit Jahren vorantreiben. Die Zahl der dazu bereitgestellten Nutzerkonten für Bürgerinnen und Bürger ist aber seit Ende 2024 um mehrere hunderttausend gefallen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Bundesdigitalministerium erfuhr. Grund ist demnach die Löschung inaktiver Konten. Die monatliche Nutzungsrate des sogenannten BundID-Angebots hat sich den Angaben zufolge aber seit dem vergangenen Jahr verdoppelt.
Sozial- und Seniorenverbände kritisieren Vorstoß zu Pflichtjahr für Rentner
Der Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ein verpflichtendes soziales Jahr für Senioren einzuführen, ist bei Sozial- und Seniorenverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. "Wir sollten zur Abwechslung mal anerkennen, was ältere Menschen in diesem Land leisten, anstatt ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie faul sind und der Gesellschaft auf der Tasche liegen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
US-Notenbankchef Powell schließt Leitzinssenkung nicht aus
Bei seiner vielbeachteten Rede beim diesjährigen Zentralbanksymposium hat US-Notenbankchef Jerome Powell eine Leitzinssenkung nicht ausgeschlossen. Eine rasche Verschlechterung des US-Arbeitsmarktes sei nicht auszuschließen und könne daher eine Lockerung der Geldpolitik rechtfertigen, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed) am Freitag in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming.
Dienstjahr für Rentner: Ökonom Fratzscher sorgt mit Idee für Welle der Kritik
Für eine mögliche Rentenreform gab es schon viele umstrittene Vorschläge, doch dieser kam nirgendwo gut an: Der Ökonom Marcel Fratzscher hat im "Spiegel" ein Dienstjahr für Rentner gefordert und damit prompt für eine Welle von Kritik gesorgt. Senioren für soziale Dienste oder die Bundeswehr heranzuziehen, lehnten Parteien über die politischen Lager hinweg ab. Der Sozialverband VdK sprach von einer "Schnapsidee".
US-Regierung stoppt nach tödlichem Unfall Ausstellung von Visa für Lkw-Fahrer
Die US-Regierung hat nach einem tödlichen Verkehrsunfall die Ausstellung von Visa für Lkw-Fahrer vorerst eingestellt. "Wir stoppen die Ausstellung aller Arbeitsvisa für gewerbliche Lkw-Fahrer mit sofortiger Wirkung", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die steigende Zahl ausländischer Fahrer, die große Lkws fahren würden, "gefährdet amerikanische Leben und untergräbt die Lebensgrundlage amerikanischer Lkw-Fahrer", betonte Rubio.
DHL schränkt Warenversand aus Deutschland in die USA wegen neuer US-Zollregeln ein
Angesichts von Unklarheiten bei neuen US-Zollregeln schränkt die DHL ihren Warenversand aus Deutschland in die USA stark ein. "Mit Ablauf des 22. August können Deutsche Post und DHL Paket vorerst keine Pakete und Warenpost International von Geschäftskunden in die USA mehr annehmen und befördern", erklärte der Konzern am Freitag. Grund seien neue Vorschriften der US-Behörden, bei denen aber "wesentliche Fragen (...) noch ungeklärt" seien.
Niedriger Füllstand in Gasspeichern: Grünen-Politiker besorgt - Regierung beruhigt
Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell vergleichsweise schlecht gefüllt - der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisierte, Deutschland sei im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn nicht gut auf den kommenden Winter vorbereitet. Er warf der Bundesregierung vor, sie "erschöpft sich im Abwarten". Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Bedenken am Freitag zurück.
Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken
Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Netzentgelte beim Strompreis entlasten. Dafür soll im Jahr 2026 ein Zuschuss in Milliardenhöhe an die Netzbetreiber gezahlt werden und die Netzentgelte in entsprechendem Umfang sinken, wie am Freitag aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorging. Die Vorlage wurde am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben.
Ökonom Fratzscher fordert verpflichtendes Dienstjahr für Rentner
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat ein "verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner" gefordert. Die ältere Generation müsse sich gesellschaftlich "stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung". Die Bundeswehr würde dann von den technischen Fähigkeiten vieler Rentner profitieren, sagte Fratzscher. "Warum sollten wir die nicht nutzen, gerade von Leuten, die früher bei der Bundeswehr ausgebildet wurden?"
Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet
Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Rückgang fiel damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schätzung von Ende Juli.
US-Zentralbankchef Powell hält Rede zu Zinspolitik
US-Zentralbankchef Jerome Powell hält am Freitag eine viel beachtete Rede zur Zinspolitik (gegen 16.00 Uhr MESZ). Darin könnte er laut Experten möglicherweise eine Leitzinssenkung in Aussicht stellen. Einen solchen Zinsschnitt fordert US-Präsident Donald Trump schon seit Monaten lautstark. Powell äußert sich beim diesjährigen Zentralbanksymposium in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming.
Adidas entschuldigt sich in Mexiko für Verwendung von indigenem Design bei Schuh-Modell
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat sich nach massiven Vorwürfen aus Mexiko wegen "kultureller Aneignung" hinsichtlich eines von ihm verwendeten Designs bei einem neuen Sneaker-Modell offiziell entschuldigt. Die Schuhe des deutschen Unternehmens seien "in Anlehnung an ein ursprüngliches Design (...) entworfen" worden, sagte die Rechtsvertreterin von Adidas Mexiko, Karen González, am Donnerstag. Sie räumte ein, dass das Design "der Tradition des Volkes im Dorf Hidalgo Yalalag entspricht".
US-Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach dennoch von einem "totalen Sieg". Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil anfechten.
Digitalminister Wildberger will für KI-Entwicklung mehr deutsche Rechenzentren
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will mehr deutsche Rechenzentren, um so die KI-Entwicklung zu fördern. "Unser Ziel ist klar: Mehr Rechenpower für Deutschland – damit wir im weltweiten KI-Wettlauf vorne mitspielen", erklärte er am Donnerstag. "Wir müssen jetzt handeln und massiv Rechenkapazitäten aufbauen, um KI-Modelle auf unserer IT-Infrastruktur entwickeln und trainieren zu können."
Erleichterung bei deutschen Autobauern: US-Zölle werden ab 1. August gesenkt
Erleichterung bei deutschen Autobauern: Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Während Wirtschaftsverbände sich vorsichtig positiv über die Vereinbarung zeigten, übten deutsche Europaabgeordnete scharfe Kritik an dem Papier.
Schweden will kleine modulare Atomreaktoren bauen
Schweden setzt auf neuartige kleine modulare Reaktoren (SMR), um erstmals seit Jahrzehnten wieder die Kernkraft im Land auszubauen. "Zum ersten Mal seit 50 Jahren werden in Schweden neue Kernkraftwerke gebaut", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag. Demnach sind fünf oder sechs SMR geplant, sie sollen im Atomkraftwerk Ringhals im Südwesten des Landes entstehen.
EU-Kommission: US-Zölle auf Autos werden ab 1. August auf 15 Prozent gesenkt
Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Der Erklärung zufolge hängt die Absenkung allerdings davon ab, dass die EU ihre Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abschafft.
Weiter hohe Zahl von Sexualdelikten an Minderjährigen - Dobrindt kündigt Maßnahmen an
In Deutschland werden weiterhin besorgniserregend viele Kinder und Jugendliche zu Opfern von Sexualstraftaten. 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch registrierten die Behörden im vergangenen Jahr - nur geringfügig weniger als im Vorjahr 2023, in dem hier ein Rekordwert gemeldet wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag schockiert und kündigte schärfere Maßnahmen an.
Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine baldige Vereinbarung in der Bundesregierung über die Speicherung von IP-Adressen angekündigt. Die Gespräche zwischen seinem Ministerium und dem bei dem Thema federführenden Justizministerium liefen "sehr positiv", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Er gehe davon aus, dass es "in Kürze" eine Verständigung über einen Gesetzestext gebe. Er präzisierte, "dass das in den nächsten Wochen stattfindet".
Greenpeace: Zugfahren in Europa meist teurer als Fliegen
Klimafreundliches Zugfahren ist in Europa einer Greenpeace-Untersuchung zufolge auf vielen Strecken teurer als Fliegen. Vor allem auf grenzüberschreitenden Strecken zahlen Zugfahrende oft deutlich mehr, wie die Umweltorganisation am Donnerstag mitteilte. Sie verglich die niedrigsten Flug- und Bahn-Preise für die einfache Fahrt auf insgesamt 142 Routen zu verschiedenen Buchungszeiten - die Bahn konnte demnach auf 46 Prozent der Strecken günstigere Preise anbieten als die Fluggesellschaften.
DGB-Ausbildungsreport: Azubis zum großen Teil zufrieden
Die duale Berufsausbildung "bleibt ein Erfolgsmodell": Laut dem aktuellen Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Mehrheit der Auszubildenden zufrieden mit ihrer Ausbildung. In dem am Donnerstag vorgestellten Report der DGB-Jugend sagten dies 71,6 Prozent der Befragten. Zwischen den Branchen gibt es aber Unterschiede.
Strengere Regeln: RBB scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen neuen Staatsvertrag
Die Länder Berlin und Brandenburg dürfen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) strengere Vorgaben zur Organisation machen. Der neue Staatsvertrag verletzt den Sender nicht in seiner Rundfunkfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag erklärte. Die Verfassungsbeschwerde des RBB wurde zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 2578/24)
Zoll-Abkommen mit den USA: EU-Kommission informiert über Abschlusserklärung
Das Ringen um eine abschließende gemeinsame Erklärung zu der Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU scheint beendet zu sein. Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag (13.00 MESZ) eine Pressekonferenz mit Handelskommissar Maros Sefcovic "über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA" an. Es wird erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die gemeinsame Erklärung vorgestellt wird.
Pkw-Dichte 2024 nochmals gestiegen: 590 Autos pro 1000 Einwohner
In Deutschland gibt es immer mehr Autos: Anfang des Jahres kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 590 Pkw, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahr hatte die Pkw-Dichte bei 588 Autos pro 1000 Einwohner gelegen, 2023 bei 587. Seit 2008 stieg die Pkw-Dichte demnach stetig an.
Studie: Immer mehr Wohnungslose haben einen Job
Berufstätig mit eigenem Einkommen - und trotzdem wohnungslos: Ein immer größerer Teil der Wohnungslosen in Deutschland hat einen Job. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der BAG Wohnungslosenhilfe. 13 Prozent aller Menschen, die sich an die Wohnungsnotfallhilfe wenden, sind erwerbstätig. Der Bericht betrachtet Zahlen von 2023 - zehn Jahre zuvor lag der Anteil der Erwerbstätigen noch bei 8,4 Prozent.
Studie: Immer mehr Wohnungslose sind haben einen Job
Berufstätig mit eigenem Einkommen - und trotzdem wohnungslos: Ein immer größerer Teil der Wohnungslosen in Deutschland hat einen Job. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der BAG Wohnungslosenhilfe. 13 Prozent aller Menschen, die sich an die Wohnungsnotfallhilfe wenden, sind erwerbstätig. Der Bericht betrachtet Zahlen von 2023 - zehn Jahre zuvor lag der Anteil der Erwerbstätigen noch bei 8,4 Prozent.
Greenpeace: Klimafreundliches Zugfahren in Europa meist teurer als Fliegen
Klimafreundliches Zugfahren ist in Europa einer Greenpeace-Untersuchung meist teurer als Fliegen. Vor allem auf grenzüberschreitenden Strecken zahlen Zugfahrende oft deutlich mehr, teilte die Umweltorganisation am Donnerstag mit. Sie verglich die niedrigsten Flug- und Bahn-Preise für die einfache Fahrt auf insgesamt 142 Routen zu verschiedenen Buchungszeiten - die Bahn konnte demnach nur auf 46 Prozent der Strecken günstigere Preise anbieten als die Fluggesellschaften.
Strand an der Nordsee: Betrunkene Autofahrerin fährt sich im Sand fest
Eine betrunkene Autofahrerin hat sich am Nordseestrand in Sankt Peter-Ording mit ihrem Transporter im Sand festgefahren. Das Fahrzeug fiel einer Streifenbesatzung am späten Mittwochabend auf, weil es ohne funktionierendes Rücklicht in einen gesperrten Strandabschnitt fuhr, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag berichtete.
Dobrindt und BKA-Chef Münch stellen Zahlen zu Sexualdelikten an Minderjährige vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Donnerstag in Berlin (10.00 Uhr) Zahlen zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche vor. Das so genannte Bundeslagebild für das Jahr 2024 erfasst unter anderem Zahlen zu sexuellem Missbrauch, Kinder- und Jugendpornographie sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution Minderjähriger. Ebenso geht es darin um Straftaten im Internet wie die gezielte Kontaktaufnahme über soziale Medien und das Live-Streaming von Sexualstraftaten.
Zoll-Großrazzia bei der Gamescom: Dutzende Verdachtsfälle auf Schwarzarbeit
Kurz nach der Eröffnung hat der Zoll bei der Computerspielmesse Gamescom in Köln eine Großrazzia gegen Schwarzarbeit in der Ordner- und Sicherheitsbranche abgehalten. In fast 50 Fällen gab es Hinweise, dass die Betroffenen von ihrem Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet wurden, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten drei Arbeitgeber auch nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt.