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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag in Karlsruhe mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.
Geberkonferenz: EU sagt Syrien für 2025 und 2026 2,5 Milliarden Euro zu
Die EU will Syrien nach dem Machtwechsel im Land in diesem und nächstem Jahr mit weiteren Hilfsleistungen unterstützen. "Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einer Geberkonferenz in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.
Staatstrauer in Nordmazedonien nach Brandkatastrophe in Club mit 59 Toten
Nach dem verheerenden Brand bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien mit 59 Toten herrscht in dem Balkanstaat Staatstrauer. Zahlreiche Menschen gedachten am Montag der Todesopfer der Brandkatastrophe in einem Club der Stadt Kocani, die Flaggen wehten auf Halbmast. Während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, kündigte Kocanis Bürgermeister Ljupco Papazov seinen Rücktritt an.
Bewährungsstrafe für mutmaßliche Unterstützerin von Islamisten in Celle
Wegen Unterstützung einer islamistischen Vereinigung ist eine 41-Jährige am Montag vom Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll sie den Kampf ihres Ehemanns in Syrien finanziert haben.
Brandenburger wegen Mordes an Mitbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen Mordes an seinem ehemaligen Mitbewohner ist ein 56-jähriger Mann aus dem brandenburgischen Zehdenick zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin am Montag sagte. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags und eine Haftstrafe von sechs Jahren plädiert.
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Trump erklärte am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann festgenommen
Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der 46-Jährige stellte sich am Montagmorgen bei der Polizei und ließ sich widerstandslos festnehmen, wie die Landespolizeiinspektion in Gera mitteilte. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab
Im Prozess gegen den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine vom Landgericht Stuttgart vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Damit läuft das Verfahren zunächst weiter, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es sind noch 25 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt, Prozessbeginn war im vergangenen Oktober.
Prozess 30 Jahre nach geplantem Anschlag in Berlin: Linksextreme vorerst außer Haft
In einem Prozess um einen fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin vor fast 30 Jahren sind die beiden Angeklagten am ersten Verhandlungstag vorerst aus der Haft entlassen worden. Das Berliner Kammergericht setzte die Untersuchungshaft für Peter K. und Thomas W. am Montag außer Vollzug. Zuvor hatten die 65 und 62 Jahre alten Männer, die seit der Tat untergetaucht waren, ein Geständnis abgelegt. Dies sei Inhalt einer entsprechenden Verständigung, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Herb.
16-Jähriger wegen islamistischer Anschlagspläne vor Wuppertaler Gericht
Wegen islamistischer Anschlagspläne steht ein 16-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, sich per Chat zu einem islamistisch motivierten Anschlag auf jüdische Einrichtungen bereit erklärt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Jugendlichen Bereitschaft zum Mord vor. Verhandelt wird laut einer Gerichtssprecherin wegen des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
IS-Sympathisantin wollte in Syrien kämpfen: 24-Jährige in Hamburg vor Gericht
Vor dem Landgericht Hamburg muss sich seit Montag eine 24-Jährige verantworten, weil sie offenbar für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Laut der am Montag verlesenen Anklage soll die 24-Jährige zusammen mit einer weiteren Frau geplant haben, von Hamburg nach Syrien zu reisen. Dort habe sie eine Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff absolvieren wollen.
Mehr als 7,6 Millionen Euro Schaden: Anklage wegen Cyberbetrugs in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat nach jahrelangen Ermittlungen einen mutmaßlichen Kopf einer Bande Cyberkrimineller angeklagt. Der 42 Jahre alte Israeli sei wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 7,6 Millionen Euro angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In der Sache seien bereits mehrere Mittäter in Bayern und in Albanien zu teils langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Polizei erschießt mit Messer bewaffneten Mann in nordrhein-westfälischem Herne
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist am Montag im nordrhein-westfälischen Herne von der Polizei erschossen worden. Zuvor soll der Mann randaliert haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bochum mitteilten. Auf die alarmierten Einsatzkräfte sei der Mann dann mit dem Messer losgegangen. Die Beamten setzten daraufhin ihre Schusswaffe ein.
Mann in Nordrhein-Westfalen tot in Hausflur gefunden – Verdächtiger festgenommen
Im nordrhein-westfälischen Legden ist ein 43-jähriger Mann tot und mit schweren Verletzungen in einem Hausflur entdeckt worden. Die Polizei in Münster geht nach Angaben vom Montag von einem Tötungsdelikt aus. Der 43-Jährige starb am Samstag trotz Wiederbelebungsversuchen noch vor Ort. Nach ersten Ermittlungen geriet ein 30-Jähriger in Verdacht und wurde am Sonntagnachmittag in Legden festgenommen.
Bundesbeamter klagt 13 Minuten auf Arbeitszeitkonto ein
In Baden-Württemberg hat ein Bundesbeamter erfolgreich die Gutschrift von 13 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto eingeklagt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem Mann nach einem zunächst erfolglosen Widerspruchsverfahren in einem am Montag veröffentlichten Urteil mit dem Vorhalt Recht, dass sein Arbeitgeber ihm die Zeit nicht hätte abziehen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann stellt sich Polizei
Im Fall einer in einer Straßenbahn in Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der 46-Jährige stellte sich am Montagmorgen der Polizei in der thüringischen Stadt und ließ sich widerstandslos festnehmen, wie die Landespolizeiinspektion in Gera mitteilte.
Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Verhandlung hat begonnen
Vor dem Oberlandesgericht in Hamm hat am Montag die Verhandlung zur Klage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE begonnen. "Wir haben zehn Jahre lang auf diesen Tag gewartet", sagte der Kläger Saúl Luciano Lliuya vor Beginn der Verhandlung. Er fordert von RWE, sich an Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel in seiner Heimat zu beteiligen.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Ehemann stellt sich Polizei
Ein Mann, der am Sonntag in einer Straßenbahn in Gera eine Frau angezündet und lebensgefährlich verletzt haben soll, ist festgenommen worden. Der 46-Jährige stellte sich am Montagmorgen der Polizei in der thüringischen Stadt, wie die Landespolizeiinspektion in Gera mitteilte. Er ließ sich demnach widerstandslos festnehmen.
Brand im Freizeitland Geiselwind kurz vor Saisonstart
Kurz vor Beginn der neuen Saison hat es im fränkischen Freizeitland Geiselwind gebrannt. Beim Eintreffen der Rettungskräfte am frühen Montagmorgen standen Teile eines Gebäudetrakts bereits im Vollbrand, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Insbesondere habe es im Bereich der Küche eines in dem Gebäude angesiedelten Restaurants gebrannt.
Vatikan veröffentlicht Foto von Franziskus bei Gebet in Krankenhauskapelle
Der Vatikan hat am Sonntag erstmals seit der Krankenhauseinlieferung von Papst Franziskus vor gut einem Monat ein Foto von dem 88-jährigen Pontifex veröffentlicht. Auf dem Bild ist der Papst schräg von hinten in einem Rollstuhl zu sehen. Er trägt ein weißes Gewand und einen purpurfarbenen Schal, aber keine Kopfbedeckung, und sitzt vor einem schlichten Altar mit einem Kruzifix an der Wand.
Mindestens 59 Tote bei Brand bei Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien
Durch einen Brand bei einem Hip-Hop-Konzert in einem Club in Nordmazedonien sind mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. 155 Konzertbesucher wurden bei dem Unglück verletzt, wie Innenminister Pance Toskowski am Sonntag bei einem Besuch an der Unglücksstelle in der Kleinstadt Kocani sagte. Der Club habe "keine legale Betriebslizenz" gehabt, teilte der Innenminister später mit und verwies auf mögliche "Korruption". Ausgelöst wurde das Feuer offenbar durch Pyrotechnik.
Mittelstreichung bei US-Auslandssendern: Prag will Radio Free Europa mit EU-Hilfe retten
Nach einem von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Finanzierungsstopp für US-Auslandssender wie Radio Free Europe/Radio Liberty (RFERL) will die tschechische Regierung mit der EU über die Erhaltung des Senders sprechen. "Es ist in unserem Interesse, dass um uns herum nicht totalitäre Regime gedeihen", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Sonntag. "Deswegen müssen wir über Schritte zur Erhaltung dieser Institution sprechen."
Kampflärm aus Computerspiel löst Polizeieinsatz in Mehrfamilienhaus in Halle aus
Kampflärm aus einem Computerspiel hat in Halle in Sachsen-Anhalt zu nachtschlafener Zeit einen Polizeieinsatz in einem Mehrfamilienhaus ausgelöst. Einsatzkräfte rückten nach Angaben der örtlichen Polizei am Sonntag gegen 01.00 Uhr zu der Adresse aus, nachdem Anrufer eine "lautstarke Auseinandersetzung" aus einer Wohnung gemeldet hatten.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet - Großfahndung nach tatverdächtigem Ehemann
Eine Frau ist am Sonntag in einer Straßenbahn in Gera von einem Mann angezündet und lebensgefährlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der thüringischen Stadt dürfte es sich bei dem flüchtigen Täter um den Ehemann der 46-Jährigen handeln. Eine "Vielzahl von Polizeistreifen" seien im Einsatz und suchten nach ihm.
Mindestens 59 Tote bei Brand bei Hip-Hop-Konzert in Mazedonien
Durch einen Brand bei einem Hip-Hop-Konzert in einem Club in Nordmazedonien sind mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. 155 Konzertbesucher wurden bei dem Unglück verletzt, wie Innenminister Pance Toskowski am Sonntag bei einem Besuch an der Unglücksstelle in der Kleinstadt Kocani sagte. Die Justiz leitete Ermittlungen ein und erließ vier Haftbefehle. Auslöst wurde das Feuer offenbar durch Pyrotechnik.
Ein Toter und ein Vermisster nach Sportbootunfall auf Havel in Brandenburg
Bei einem Sportbootunfall in Brandenburg ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben vom Sonntag ereignete sich der Unfall bereits am Freitag auf einem Nebenarm der Havel in Brandenburg an der Havel im Bereich eines Wehrs. Ein kurz darauf von Zeugen bewusstlos aus dem Wasser geretteter 27-jähriger Bootsinsasse starb später in einem Krankenhaus. Ein zweiter Insasse wird vermisst. Nach ihm wurde am Sonntag weiter gesucht.
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet - Großfahndung nach flüchtigem Täter
Eine Frau ist am Sonntag in einer Straßenbahn in Gera von einem Mann angezündet und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der thüringischen Stadt mitteilte, flüchtete der bislang noch nicht eindeutig identifizierte Tatverdächtige nach der Attacke auf die 46-Jährige. Eine "Vielzahl von Polizeistreifen" seien im Einsatz und suchten "unter Hochdruck" nach dem Mann.
Dankesbotschaft des Papstes: Krankheit ist eine Prüfung
Papst Franziskus befindet sich nach eigenen Angaben mehr als vier Wochen nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus weiterhin in einem "fragilen" Zustand. Er mache eine Prüfung durch, schrieb Franziskus in einer am Sonntag veröffentlichten Angelus-Botschaft an die Gläubigen. "Ich verbinde mich mit so vielen Brüdern und Schwestern, die krank sind: fragil, zu dieser Zeit, wie ich", erklärte der Papst.
"Korruption tötet": Zehntausende protestieren in Belgrad gegen serbische Regierung
In Serbiens Hauptstadt Belgrad haben so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Protestwelle im November gegen Korruption und die Regierung von Präsident Alexander Vucic demonstriert. Zwischen 275.000 und 325.000 Teilnehmer protestierten nach Angaben eines unabhängigen Beobachternetzwerks am Samstag, das Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 107.000 an. Zuvor befürchtete Ausschreitungen blieben aus. Die Polizei meldete lediglich kleinere Vorfälle am Rande der Demonstrationen.
Bundespolizisten entdecken mehr als 40 Tafeln Schokolade bei Ladendiebin
Gleich 42 Tafeln Schokolade haben Bundespolizisten bei einer mutmaßlichen Ladendiebin im Bochumer Hauptbahnhof gefunden. Sie entdeckten die gestohlenen Süßigkeiten bei einer Personenkontrolle der 19-Jährigen am Samstag, wie die Bundespolizei am Sonntag in Sankt Augustin mitteilte. Bei einem 20-jährigen Begleiter der Frau fanden die Beamten demnach zwei weitere gestohlene Schokoladentafeln.
Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dringt weiter auf sogenannte "Drittstaatenmodelle", also die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. "Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik gehört die Einführung sicherer Drittstaatenmodelle", sagte Frei der "Welt am Sonntag". Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten seien "in der Pflicht, die Umsetzung dieser Modelle voranzutreiben". Widerspruch kam aus der SPD.
Mann will in anfahrenden Zug steigen: Tödlicher Unfall in Bahnhof in Niedersachsen
Bei dem Versuch, in einen anfahrenden Zug zu steigen, ist ein Mann in Niedersachsen tödlich verunglückt. Der 52-Jährige sei am späten Samstagabend im Bahnhof von Diepholz unter die Bahn geraten, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte er demnach versucht, den Zug einzuholen und einen der Türöffner zu bedienen.