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Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) über die seit Januar erhobene neue Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich bei diesem Modell vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

In Berlin begehen Regierung, Staatsführung und Parlament am Mittwoch den 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Den Auftakt bildet ein feierliches Gelöbnis mit 280 Soldatinnen und Soldaten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag (14.00 Uhr). Reden werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Erwartet werden 2000 Gäste. Am späteren Nachmittag findet danach eine halbstündige Debatte im Bundestag statt (ab 17.55 Uhr).

Die Wirtschaftsweisen legen am Mittwoch ihren Jahresbericht vor. Im Frühjahr hatten die Berater der Bundesregierung für das laufende Jahr ein Nullwachstum und für das kommende Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent prognostiziert. Zudem mahnten sie eine zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz an.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.

Bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sind Dutzende indigene Demonstranten mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Die Demonstranten protestierten und tanzten vor dem Eingangsbereich der Klimakonferenz, ehe sie in den Veranstaltungsort eindrangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Anschließend drangen Sicherheitskräfte sie zurück. Die Sicherheitskräfte verbarrikadierten die Eingänge mit Tischen und Stühlen. Ein AFP-Journalist sah, wie ein Polizist in einem Rollstuhl weggebracht wurde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte Dobrindt der "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag.

Der Bericht zu Betrugsfällen in Brasilien zeigt Verluste in Höhe von 99 Milliarden R$; branchenübergreifendes Webinar zur Bewältigung der wachsenden Krise

Die Behörden in Panama haben ein Boot mit mehreren Tonnen Kokain an Bord aufgehalten, das auf dem Weg in die USA war. Bei dem Einsatz am Montag seien etwa zwölf Tonnen der Droge sichergestellt und zehn Menschen festgenommen worden, erklärte der Staatsanwalt Julio Villareal am Dienstag. Es handele sich um einen der größten Drogenfunde in panamaischen Gewässern jemals.

Beim emotionalen Wiedersehen mit Jule Brand haben die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg in der Champions League die erwartete Niederlage kassiert. Das Team um Alexandra Popp war beim 1:3 (0:2) gegen den favorisierten Rekordsieger OL Lyonnes weitgehend chancenlos.

Deutschland und Kalifornien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien vertieft. Bei einem Treffen zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sei ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden.

Bei der Parlamentswahl im Irak haben den Behörden zufolge unerwartet viele Menschen ihre Stimme abgegeben - trotz des Boykottaufrufs des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr. Die nationale Wahlbehörde meldete am Dienstag eine Wahlbeteiligung von mehr als 55 Prozent - ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Rekordtief von 41 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem 70. Geburtstag mit einem Empfang gewürdigt. Merz bekam am Dienstag als Geschenk eine Deutschlandflagge überreicht, die bisher auf dem Reichstagsgebäude wehte. Von CSU-Chef Markus Söder gab es eine Figur seines Vorgängers in Bayern, Franz Josef Strauß. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) lobte laut Teilnehmern die Zusammenarbeit mit Merz - obgleich diese "nicht immer ruckelfrei" funktioniert habe.

Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der größte Flugzeugträger der Welt sei fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet eingetroffen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt. Russland verurteilte das Vorgehen der US-Armee in der Karibik.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen Palästinenserstaat angekündigt. "Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.

Zwei Spiele, zwei Niederlagen und keine Chance mehr auf das Halbfinale: Die Titelverteidiger-Mission von Kevin Krawietz und Tim Pütz bei den ATP Finals ist krachend gescheitert. Gegen das topgesetzte britische Duo Julian Cash/Lloyd Glasspool verlor das deutsche Spitzendoppel eine am Ende einseitige Partie mit 6:7 (9:11), 2:6.

Dem größten innenpolitischen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht eine Haftstrafe von mehr als 2400 Jahren: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in 142 Punkten erhoben. Ihm wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Imamoglus Partei CHP sieht darin ein politisches Manöver, um den populären Politiker an der Präsidentschaftskandidatur zu hindern.

Fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump hat der US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" Lateinamerika erreicht. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der Flugzeugträger sei in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet angekommen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt.

Der US-Konzern Google hat den massiven Ausbau seiner KI-Infrastruktur in Deutschland angekündigt. Zusammen mit einer geplanten Erweiterung der Google-Standorte in München, Berlin und Frankfurt will das Unternehmen bis 2029 so 5,5 Milliarden Euro investieren, wie Google-Deutschlandchef Philipp Justus am Dienstag in Berlin sagte. Das sei "unser bisher größtes Investitionsprogramm für die digitale Zukunft Deutschlands", fügte er hinzu.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Männer wegen Kriegsverbrechen in Syrien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach 14-monatiger Verhandlungsdauer erhielten die Angeklagten am Dienstag Strafen von neun Jahren und zehn Monaten, sieben Jahren sowie viereinhalb Jahren Gefängnis, wie das Gericht mitteilte.

Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat für den Fall eines Sieges seiner Demokratischen Partei bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl eine unverzügliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Ein künftiger Präsident von den Demokraten würde dem Abkommen "ohne Zögern" wieder beitreten, sagte Newsom am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém der Nachrichtenagentur AFP.

Carlos Alcaraz ist den vorletzten Schritt auf dem Weg zu seinem Teilziel bei den ATP Finals gegangen. Nach dem zweiten Sieg im zweiten Match der Gruppenphase fehlt dem Spanier nur noch ein Erfolg, um die Saison als Weltranglistenerster zu beenden. Gegen den Vorjahresfinalisten Taylor Fritz musste er beim 6:7 (2:7), 7:5, 6:3 aber viel leiden.

Die Haltung eines Pit-Bull-Mischlings ist einer Frau aus Nordrhein-Westfalen laut einem Gerichtsurteil zu Recht untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies die Berufung der Klägerin am Dienstag zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Im konkreten Fall hatte die Stadt Solingen der Frau die Haltung des Hunds untersagt, weil es sich um eine Kreuzung eines American Pit Bull Terriers handelte.

Die als "Göttin des Reichtums" bekannt gewordene chinesische Betrügerin Zhimin Qian ist in Großbritannien wegen Geldwäsche zu elf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. "Die von Ihnen begangene Straftat war äußerst raffiniert und erforderte eine sorgfältige Planung", sagte die Richterin Sally Ann Hales am Dienstag gerichtet an die Angeklagt. "Ihr Motiv war reine Gier."

Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Wer sich aus Angst um sein Leben in unvermeidbarer Weise irrtümlich in einer Notwehrlage wähnt und dem mutmaßlichen Angreifer dabei eine Hand abschlägt, muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Koblenz wies nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Klage des Geschädigten ab. Dieser forderte Schmerzensgeld von einem Mann, der ihm mit einer Machete die linke Hand abschnitt, nachdem er ihn zuvor mit einer Schreckschusswaffe beschossen hatte.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Mindestlöhnen ist in Deutschland eine Debatte über die Folgen entbrannt. Die europäischen Richterinnen und Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag zwar zwei Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie für nichtig, die übrigen aber für gültig. Die Arbeitgeber zeigten sich enttäuscht, Gewerkschaften und EU-Kommission dagegen erfreut. Gestritten wurde vor allem über die vorgesehene Förderung von Tarifverhandlungen. (Az. C‑19/23)

Der Preis für eine Tasse Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr erneut gestiegen: Im Schnitt werden 4,54 Euro ohne Pfand fällig und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen Coupons.de am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2023 betrug der Anstieg demnach sogar 15 Prozent. Teuer ist Glühwein vor allem in Großstädten und auf bei Touristen beliebten Weihnachtsmärkten.

Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat gestanden, die Tat geplant zu haben. Er habe "mit Absicht angegriffen, das war meine Absicht, definitiv", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben.

Die fünfte Jahreszeit hat wieder Einzug gehalten: Pünktlich um 11.11 Uhr eröffneten in den Karnevalshochburgen am Rhein am Dienstag tausende Menschen die neue Karnevalssession. Mit Alaaf und Helau feierten die Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz. Großer Andrang herrschte im sogenannten Kwartier Latäng rund um die Zülpicher Straße in Köln. Die Stadt meldete bereits am Mittag eine hohe "Jecken-Auslastung".

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich im Internet an den Bewertungen anderer Kunden - doch ob diese überhaupt echt sind, ist nicht immer klar. Nötig sei deshalb Transparenz, forderten die Verbraucherzentralen am Dienstag. Eine stichprobenartige Erhebung der Verbraucherschützer zeigte, dass es teils genau daran mangelt: Rund jedes vierte Unternehmen informiert demnach nicht oder nicht klar genug darüber, ob und wie es die Echtheit der Bewertungen sicherstellt.

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."

In Belgrad haben hunderte Menschen gegen den Abriss des einstigen Armee-Hauptquartiers zugunsten eines vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Luxus-Hotelprojekts protestiert. Die Demonstranten bildeten am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer rund um das Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt. Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht.

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte in der nordrhein-westfälischen Stadt gefasst worden.

Die Ausweisung einer wegen versuchten Totschlags verurteilten 75 Jahre alten Frau in die Türkei ist zulässig. In einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Beschwerde der Frau gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Damit kann sie ausgewiesen werden.

In einem Park in Bielefeld ist ein Säugling ausgesetzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, fehlt von den Eltern jede Spur. Die Polizei bat deshalb nun die Öffentlichkeit um Mithilfe. Der Säugling war demnach am 4. Oktober im Schildeschen Park in Bielefeld gefunden worden. Geboren wurde das Kind den Angaben zufolge vermutlich Anfang Oktober.

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat vor dem Münchner Landgericht eine Niederlage gegen die Verwertungsgesellschaft Gema erlitten. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte US-Unternehmen habe im Fall mehrerer bekannter Lieder die entsprechenden Texte in seinem Chatbot "unberechtigt" vervielfältigt, teilte das Landgericht München I am Dienstag mit. Die Gema begrüßte die Entscheidung: Menschliche Kreativleistungen seien "keine Gratisvorlage". OpenAI kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. (Az. 42 O 14139/24)