Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch / Foto: Evaristo Sa - AFP
Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch
Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux, sagte am Mittwoch (Ortszeit), das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Bolsonaro und fünf weitere Angeklagte sollten freigesprochen werden. Fux ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden.
Die Juristen legen bis Freitag nacheinander ihre Position dar. Zwei Richter haben sich bereits für einen Schuldspruch ausgesprochen. Das Urteil der beiden übrigen Richter steht noch aus. Um Bolsonaro und die weiteren Angeklagten schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Wenn sich eine Mehrheit für einen Schuldspruch finden sollte, werden die Richter anschließend über das Strafmaß beraten.
Bolsonaro drohen bei einem Schuldspruch mehr als 40 Jahre Haft. Neben ihm sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe eine "kriminelle Organisation" angeführt, deren Ziel es gewesen sei, mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die Bolsonaro gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie von Moraes gewusst haben. Der Richter gilt seit Langem als Erzfeind von Bolsonaro.
Fux argumentierte, die Staatsanwaltschaft habe nicht bewiesen, dass die Angeklagten Waffen verwendet hätten, somit sei nicht nachgewiesen, dass sie eine bewaffnete kriminelle Organisation bildeten. Das Putschvorhaben sei nicht über die "Vorbereitungsphase" hinausgegangen.
Bolsonaro selbst weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.
J.Pisani--JdM
