Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde
Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
Es gehe "um politische Verantwortung, Gerechtigkeit und den Umgang mit öffentlichem Geld". Schwerdtner warf Spahn Doppelmoral vor: "Sie schimpfen auf Bürgergeldempfänger und fordern die härtesten Sanktionen, und Sie selbst waschen sich hier im Reinen."
Die Linken-Chefin forderte Spahn auf, "eine Politikpause" zu machen - "ein Rückzug bis zur vollständigen Aufklärung dieses Falles". Schwerdtner fügte hinzu: "Wer in der Krise kassiert, wer Vertuschung organisiert, der hat in der Politik nichts zu suchen."
Spahn steht aufgrund eines Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung stark unter Druck. Das Dokument der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) macht Spahn erhebliche Vorwürfe, etwa bei der Auftragsvergabe.
"Es geht um viel", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch in der Aktuellen Stunde, die die Linksfraktion beantragt hatte. Bis zu elf Milliarden Euro sind dem Steuerzahler als Schaden entstanden. Die Union "drangsaliere" Menschen beim Bürgergeld wegen zwei oder drei Euro, sei im Fall der Maskenbeschaffung aber nur wenig an Aufklärung interessiert. Audretsch nannte das "bigott".
Der Grünen-Politiker warf CDU/CSU zudem vor, sich als erste Reaktion nicht mit dem Bericht befasst zu haben, sondern gegen Sudhof vorgegangen zu sein. Es seien auch nach Vorliegen des Berichts "jede Menge Fragen völlig ungeklärt".
Audretsch sagte in Bezug auf die Maskenbeschaffung: "Wir müssen wissen, (...) wer sind die Bekannten von Jens Spahn, die CDU-Leute, die davon profitiert haben." Der Fraktionsvize kritisierte die Pläne von Union und SPD zur Einsetzung einer Corona-Enquetekommission. Diese habe nicht die Instrumente, um die offenen Fragen aufzuklären, notwendig sei stattdessen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung unter Spahn kam auch von der AfD. Deren Abgeordnete Claudia Weiss sprach von einem "politischen Totalversagen" und "Leerstück in Missmanagement und Verschwendung". Es habe eine "erschütternde Gleichgültigkeit" im Umgang mit dem Geld der Bürger vorgeherrscht.
Der Union und Spahn warf Weiss "Mauern und Vertuschen" vor. Eine Enquetekommission mit "echten Konsequenzen" sei notwendig.
Das Sudhof-Dokument sei kein Bericht, sondern "ein politisches Manöver", entgegnete im Bundestag die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt. Es handele sich um "ein vermeintliches Gutachten" und sei keine wirkliche Grundlage, für die Beurteilung der damaligen Entscheidungen.
Die Vorwürfe im Bericht entbehrten zudem einer fairen Bewertung der damaligen Situation, kritisierte der CDU-Politiker. Borchardt begrüßte die geplante Einsetzung der Enquetekommission, um die Pandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kritisierte die Union dafür, den Sudhof-Bericht zu diskreditieren. Der Bericht sei parteiunabhängig erstellt worden, betonte Pantazis.
Es habe gravierende Fehler bei der Maskenbeschaffung gegeben, die den Bundeshaushalt bis heute belasten. Die Bürger erwarteten deshalb zu Recht vollständige Transparenz. Der SPD-Politiker betonte: "Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehen differenziert, aber kompromisslos aufzuarbeiten". Dabei werde die Enquetekommission eine zentrale Rolle spielen.
P.Ellul--JdM
