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Trump will Zuständigkeit bei Abtreibungen bei US-Bundesstaaten belassen
Der Streit um das Abtreibungsrecht rückt immer mehr in das Zentrum des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Der frühere Amtsinhaber Donald Trump plädierte am Montag in einer Videobotschaft dafür, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen - und distanzierte sich damit von Bestrebungen anderer konservativer Politiker nach einem landesweiten Abtreibungsverbot. Präsident Joe Biden hielt daraufhin seinem voraussichtlichen erneuten Wahl-Rivalen vor, dieser habe sich bei dem Abtreibungsthema "verheddert".
Trump lehnt landesweites Abtreibungsverbot ab - Bundesstaaten sollen entscheiden
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zu Abtreibungen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. In den Bundesstaaten solle per Abstimmung oder Gesetzgebung über das Thema entschieden werden, sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner am Montag in einem in seinem Onlinenetzwerk Truth Social veröffentlichen Video.
Scholz bei Spatenstich von US-Pharmakonzern Eli Lilly in Alzey
Zum Spatenstich für den Bau einer Fabrik des US-Unternehmens Eli Lilly werden am Montag in Alzey in Rheinland-Pfalz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie mehrere weitere Kabinettsmitglieder erwartet. Eine Rede von Scholz ist für 16.30 Uhr geplant. Erwartet werden neben Vertretern von Eli Lilly auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) sowie Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
WHO: Größtes Krankenhaus im Gazastreifen nur noch "leere Hülle mit Gräbern"
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich erschüttert gezeigt über den Zustand des größten Krankenhauses im Gazastreifen. Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt sei nach der Belagerung durch die israelische Armee "nur noch eine leere Hülle mit Menschengräbern", schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X. Die meisten Gebäude des Krankenhauskomplexes seien "weitgehend zerstört".
DLRG warnt angesichts sommerlicher Temperaturen vor kalten Gewässern
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat angesichts der für das Wochenende erwarteten sommerlichen Temperaturen vor kühlen Gewässern gewarnt. Segler, Paddler und Schwimmer sollten vorsichtig sein, mahnte die DLRG am Freitag in Bad Nenndorf. Die kühlen Wassertemperaturen könnten schnell gefährlich werden.
Cholesterinsenker-Skandal in Japan: Schon mehr als 150 Krankenhauseinweisungen
Von dem Skandal um Cholesterinsenker auf der Basis von Rotschimmelreis in Japan sind nach Behördenangaben noch mehr Menschen betroffen als bislang angegeben. Mindestens 157 Menschen seien im Zusammenhang mit der Einnahme der Mittel ins Krankenhaus eingewiesen worden, hieß es am Dienstag aus dem Gesundheitsministerium in Tokio.
Komasaufen ist out: Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen sinkt deutlich
Komasaufen ist out: Nach einer am Dienstag von der KKH Kaufmännische Krankenkasse in Hannover veröffentlichten Erhebung sank die Zahl der Fälle von exzessivem Alkoholkonsum bei den Zwölf- bis 18-Jährigen auf ein Rekordtief. 2022 seien bundesweit hochgerechnet rund 10.680 Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe wegen einer akuten Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt worden. Dies seien fünf Prozent weniger als 2021 und dreizehn Prozent weniger als 2020.
Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die gesetzlichen Regeln hätten mit der Entwicklung zu einem eigenständigen medizinischen Fachgebiet nicht Schritt gehalten. "Die Folge ist nicht nur ein regionaler Flickenteppich, sondern eine gefährliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Fehl- und Überversorgung in der Akut- und Notfallmedizin", sagte der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion dem Onlineportal Web.De News. Darunter litten Patienten und Personal gleichermaßen.
"Ankiffen" am Brandenburger Tor: 1500 Menschen versammeln sich zu Cannabis-Legalisierung in Berlin
Großes "Ankiffen" am Brandenburger Tor: In Berlin haben sich zahlreiche Menschen zur am Montag in Kraft getretenen Teil-Legalisierung von Cannabis versammelt. Sie hätten sich demonstrativ unter großem Jubel um Mitternacht ihre "Tabakmischungen" angezündet, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP.
Buschmann erwartet durch Cannabis-Legalisierung Entlastung von Justiz und Polizei
Die am Montag in Kraft getretene Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. "Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Sie können dann noch stärker relevanter Kriminalität nachgehen."
Staubwolke aus der Sahara sorgt für extrem hohe Feinstaubbelastung
Die große Menge Saharastaub über Deutschland hat für eine außergewöhnlich hohe Feinstaubbelastung gesorgt. Die von den Messstationen im ganzen Land ermittelten Feinstaubwerte lagen am Samstag "deutlich, zum Teil um das Zwei- bis Dreifache über den Grenzwerten", sagte Meteorologe Felix Dietzsch vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Oft seien dreistellige Werte gemessen worden. Der Tagesgrenzwert liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
CDU-Politiker Frei sieht in Cannabis-Legalisierung Gefahr für Straßenverkehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht in der Legalisierung von Cannabis ab Montag auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. "Vor allem für den Straßenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz für Experimente", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Der Genuss von Cannabis verändere die Wahrnehmung und die schränke die Reaktionsfähigkeit ein. Drogenkonsum habe im Straßenverkehr "nichts verloren".
Wieder keine Einigung bei Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen
Bei den Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien hat es erneut keine Einigung gegeben. Eine von den Teilnehmern selbst gesetzte Frist verstrich in der Nacht zum Freitag, ohne dass es bei den Gesprächen am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einen Durchbruch gab. Notgedrungen soll nun im April eine weitere Verhandlungsrunde starten.
Marburger Bund: Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt
Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt und müssen zugleich wöchentlich zwei Stunden weniger arbeiten. Diese Anpassung ist Teil einer Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Ärzteverband Marburger Bund, wie dieser am Donnerstag mitteilte. Beide Seiten hatten sich bereits am Dienstagmorgen geeinigt, die Beratung in den Tarifgremien stand jedoch noch aus. Der Marburger Bund gab nun deren Zustimmung bekannt.
Patient nach Verpuffung in Luftröhre gestorben: Ärzte müssen Geldstrafen zahlen
Rund sieben Jahre nach einer folgenschweren Verpuffung bei einer Luftröhren-Operation mit Laser müssen zwei Ärzte eines Krankenhauses in Bayern Geldstrafen wegen fahrlässiger Tötung bezahlen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hof vom September vergangenen Jahres sei rechtskräftig, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. (Az. 6 StR 17/24)
Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung
Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.
Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft
Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.
Cannabisgesetz unterzeichnet - Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft
Nach der Verabschiedung in der Länderkammer hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zurzeit im Urlaub ist, unterzeichnete die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch das Gesetz. Es kann damit nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen gehen in entscheidende Phase
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien am Montag in die entscheidende Phase gegangen. Noch bis Donnerstag wird am WHO-Hauptsitz in Genf über den Vertragstext verhandelt, der eigentlich Ende Mai von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll. Nach mehreren Verhandlungsrunden gibt es aber immer noch große Differenzen zwischen den 194 Mitgliedstaaten der WHO.
Daten von Krankenkasse KKH belegen steigende Zahl von Pollenallergikern
Die Zahl der Pollenallergiker ist Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) zufolge gestiegen. Der Anteil der Pollenallergiker unter den KKH-Versicherten stieg von 2012 auf 2022 um 14,3 Prozent, wie die Kasse am Montag in Hannover berichtete. Damit wurde bei jedem 18. in Deutschland ein Heuschnupfen diagnostiziert. Frauen erkranken häufiger daran als Männer.
Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar"
FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. "Ich sehe dafür kein Argument", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz sei "verantwortbar", denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, "als Menschen auf den Schwarzmarkt zu verweisen".
Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier
Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit um die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende: "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Zu groß sei die "einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte weitere Maßnahmen zur Suchtprävention an.
Bundesrat billigt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken
Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren: Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Länderkammer hatte das Krankenhaus-Transparenzgesetz in einer ersten Abstimmung ausgebremst und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ende Februar wurde dort eine Einigung erzielt, welche das lange umstrittene Gesetz bestätigte, und zwar ohne Änderungen.
Lauterbach macht Ländern Zugeständnisse zur Billigung von Cannabisgesetz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bundesrat am Freitag doch noch dem umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zustimmt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, die viele Bedenken der Länder aufgreife. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kommt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen würden. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."
Urteil: Lohnfortzahlung in Corona-Quarantäne auch ohne Krankschreibung und Impfung
Während einer Corona-Quarantäne bestand auch ohne gleichzeitige Krankschreibung Anspruch auf Lohnfortzahlung - unabhängig vom Impfstatuts des Arbeitnehmers. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Auf die Frage, ob "Impfverweigerer" eine gewisse Mitschuld an ihrer Erkrankung tragen, kommt es danach in der Regel nicht an. (Az.: 5 AZR 234/23)
BAG prüft verweigerte Lohnfortzahlung bei Coronainfektion eines Impfverweigerers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (9.00 Uhr), inwieweit Arbeitgeber Impfverweigerern bei einer Corona-Infektion die Lohnfortzahlung verweigern konnten. Der Kläger ist Produktionsmitarbeiter bei einem kunststoffverarbeitenden Unternehmen in Westfalen. Er hatte sich keiner Corona-Schutzimpfung unterzogen und wurde am 26. Dezember 2021 positiv auf das Virus getestet. (Az.: 5 AZR 234/23)
Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz - Union weist Vorwürfe zurück
Vor der geplanten Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verschärft sich der Ton zwischen der Union und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Minister sagte am Montagabend in der ARD, das Gesetz stehe "auf Messers Schneide" und würde durch eine Ablehnung in der Länderkammer "auf die lange Bank" geschoben. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wies indes den Vorwurf einer Blockadehaltung scharf zurück.
Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."
Neues Online-Register zu Organspenden geht an den Start
Nach jahrelanger Vorbereitung soll am Montag das neue Online-Register für Organspenderinnen und -spender freigeschaltet werden. In dem zentralen Register kann künftig jeder seine Bereitschaft zur Spende eines Organs hinterlegen - oder auch die Ablehnung einer solchen Spende. Das Bundesgesundheitsministerium, die Krankenkassen und Ärzteverbände erhoffen sich davon mehr Organspenden - und dadurch mehr gerettete Leben. Bislang musste jeder Mensch ständig seinen Organspendeausweis mit sich führen, um seine aktuelle Haltung in der Angelegenheit zu dokumentieren.
Stiftung Patientenschutz nennt Start des Organspende-Registers "halbherzig"
Die Stiftung Patientenschutz hat den für Montag geplanten Start des Organspende-Registers als "halbherzig" kritisiert. "Bund und Länder verhindern eine bürgernahe Abgabe der digitalen Erklärung zur Organspende", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das vereitelt die Erfolgsaussichten, schwerstkranken Menschen zu helfen." Kein Passamt in Deutschland verfüge über ein datenschutzsicheres Terminal; Bürgerinnen und Bürger hätten somit nicht die Möglichkeit, ihre Entscheidung für oder gegen die Organspende direkt vor Ort in das Register einzutragen.
Bericht: Ermittlungen gegen Meta wegen illegalen Medikamentenhandels
Die US-Behörden ermitteln laut einem Zeitungsbericht gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Verstrickung in den illegalen Handel mit Medikamenten. Wie das "Wall Street Journal" am Samstag berichtete, untersuchen Ermittler im südlichen Bundesstaat Virginia, inwiefern die Meta-Onlineplattformen den illegalen Medikamentenhandel begünstigen und davon profitieren.