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Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.
Dalai Lama veröffentlicht Videobotschaft kurz vor seinem 90. Geburtstag
Wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag wird der Dalai Lama am Mittwoch eine Videobotschaft veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass sich das geistliche Oberhaupt der Tibeter darin zur Frage seiner Nachfolge äußern wird. Zu Beginn der Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag hatte der Dalai Lama am Montag angedeutet, dass die 600 Jahre alte Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter auch nach seinem Tod fortgeführt werden soll.
Prozess gegen US-Rapper Combs: Geschworene einigen sich auf Teilurteil
Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen haben die Geschworenen nach Medienberichten ein Teilurteil gefällt. Sie verständigten sich in vier von fünf Anklagepunkten, wie NBC News und andere US-Medien am Dienstag berichteten. Ob sie ihn für schuldig oder nicht schuldig erklärten, blieb vorerst offen.
Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme
Mindestens 10.000 Menschen sind in Istanbul gegen die Verhaftung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor 100 Tagen zu einer Kundgebung der Opposition auf die Straße gegangen. "Heute stehen wir alle zusammen an dem Ort, an dem alles begann", sagte der Chef von Imamoglus oppositioneller CHP, Özgür Özel, am Dienstag bei der Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus. "Dieser Kampf richtet sich gegen den Faschismus, für die Freiheit." Zuvor waren in einer Oppositionshochburg Berichten zufolge mehr als 120 Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen worden.
Weltkriegsbombe in Osnabrück entschärft: 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen
Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Osnabrück haben am Dienstag knapp 20.000 Menschen ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlassen müssen. Wie die niedersächsische Stadt mitteilte, waren neben rund 13.000 Haushalten unter anderem auch der Osnabrücker Hauptbahnhof sowie Schulen und Krankenhäuser betroffen. Es handelte sich demnach um die größte Evakuierungmaßnahme in der Stadt seit Jahrzehnten. Am Abend wurde die Bombe erfolgreich entschärft.
Putschversuch in Brasilien: 17 Jahren Haft für Dieb eines von Neymar signierten Fußballs
In Brasilien ist ein Mann unter anderem wegen des Diebstahls eines vom brasilianischen Fußballstar Neymar signierten Fußballs bei den Ausschreitungen im Januar 2023 zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen seiner Teilnahme an den Ausschreitungen in Brasília sprach der Oberste Gerichtshof den 34-Jährigen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zudem unter anderem wegen des Versuchs eines Putsches schuldig.
Nachbar nach Fund von Totem in Hamburger Treppenhaus festgenommen
Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Treppenhaus hat die Polizei einen Hausbewohner vorläufig festgenommen. Wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte, steht der 49-Jährige im Verdacht, dem Opfer "tödliche Verletzungen mittels scharfer Gewalt zugefügt zu haben". Die Einsatzkräfte nahmen den Verdächtigen in seiner Wohnung fest. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden, hieß es.
35-Jähriger aus Baden-Württemberg prügelt Ehefrau zu Tode - lebenslange Haft
Weil er seine Frau zu Tode prügelte, ist ein 35-jähriger Mann aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn des Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Betrug bei Abrechnung von Coronatests: Landgericht Karlsruhe verhängt Haftstrafen
Wegen Betrugs mit Coronatests sind drei Männer in Karlsruhe zu Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem werden die Gewinne eingezogen, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Dienstag sagte. Es ging um falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Angeklagten rechneten dem Urteil zufolge Tests ab, die es gar nicht gegeben hatte.
Zwei Tote in Wald in Hessen gefunden - eine Festnahme
Nach dem Fund von zwei Leichen in einem Wald in Hessen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts auf ein Tötungsdelikt. Es gab in dem Zusammenhang eine Festnahme, wie die Ermittler am Dienstag in Fulda mitteilten. Sie versuchten herauszufinden, ob ein dringender Tatverdacht besteht.
Brandenburger Ortschaft wegen sich ausbreitenden Waldbrands evakuiert
Wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes ist in Brandenburg am Dienstag eine Ortschaft evakuiert worden. Die Bewohner des zur Stadt Sonnenwalde gehörenden Ortsteils Kleinbahren wurden am frühen Nachmittag aufgefordert, ihre Häuser in Richtung Westen zu verlassen, wie der Landkreis Elbe-Elster in Herzberg mitteilte.
Elf Jahre Haft wegen tödlicher Prügelattacke in Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen
Wegen einer tödlichen Prügelattacke in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Minden ist ein Mann zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Es wurde zudem die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
15-jährigen Sohn zu Prostitution gezwungen: Prozess gegen Vater in Hamburg
In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen Vater begonnen, der seinen Sohn zur Prostitution gezwungen und gegen Bezahlung anderen Männern überlassen haben soll. Der 47-Jährige muss sich dafür unter anderem wegen besonders schwerer Zwangsprostitution vor dem Landgericht in der Hansestadt verantworten. Laut Anklage war der Sohn zu Beginn des Tatzeitraums im Frühjahr 2022 15 Jahre alt.
Bei Inobhutnahme: Vater verschanzt sich mit Kindern in Haus in Baden-Württemberg
Bei einer Inobhutnahme von zwei Kindern durch das Jugendamt in Baden-Württemberg hat sich der Vater der beiden Fünfjährigen über Stunden in der Wohnung verschanzt. Als am Dienstagmorgen der Gerichtsvollzieher die Kinder aus dem Wohnhaus in der Gemeinde Rosengarten abholen wollte, verletzte der Vater die begleitenden Polizeibeamten zunächst mit einem Messer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam in Aalen mitteilten.
Griechenland erhebt neue Steuer für Kreuzfahrt-Passagiere
Griechenland erhebt seit Dienstag eine neue Steuer für Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die an den griechischen Inseln Santorini und Mykonos anlegen. Auch bei Visiten an anderen Inseln wird eine Kreuzfahrt-Steuer erhoben, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag erklärte. Pro Person werden in der bis 30. September dauernden Hochsaison auf Santorini und Mykonos 20 Euro pro Passagier fällig, für andere Inseln sind es fünf Euro.
Wasserschutzpolizei rettet Reh aus Rostocker Hafenbecken
Die Wasserschutzpolizei hat am Dienstagmorgen ein entkräftetes Reh aus dem Hafenbecken des Rostocker Überseehafens gerettet. Die Beamten zogen es zu zweit in ein Schlauchboot und brachten es an Land, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern mitteilte.
Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin vorläufig ihres Amtes enthoben
Die politische Krise in Thailand hat sich weiter verschärft: Die im Zusammenhang mit einem Grenzstreit mit Kambodscha unter Druck stehende Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ist vom Verfassungsgericht vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das Gericht erklärte, die Maßnahme gelte bis zu seiner Entscheidung zum Verhalten der Regierungschefin in dem Grenzkonflikt. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen. Die Opposition forderte Neuwahlen.
Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig
Die Verurteilung von zwei Londoner Fondsmanagern im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die vom Landgericht Bonn im Februar 2024 verhängten Haftstrafen. Es hatte die beiden Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt. (Az. 1 StR 364/24)
Schmuggel von tonnenweise Kokain in Hamburg: Lange Haftstrafen rechtskräftig
Wegen des Schmuggels von mehreren Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen sind sieben Männer rechtskräftig zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Hamburger Landgerichts von 2024, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Es ging um mehrere Lieferungen Kokain aus Südamerika, das in Seecontainern versteckt war, teilweise unter Bananen oder Holzkohle. (Az. 5 StR 548/24)
Unbekannte entsorgen 40 Dönerspieße an Feldweg in Niedersachsen
An einem Feldweg in der niedersächsischen Gemeinde Rennau haben Unbekannte 40 Dönerspieße in der Natur entsorgt. Wie die Polizei in Wolfsburg am Dienstag mitteilte, fielen die in Frischhaltefolie gewickelten Fleischspieße am Freitag einer Fußgängerin auf. Sie lagen demnach im Graben unter Büschen.
Untreueverdacht bei AfD, CDU und SPD: Büros in Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht
Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler am Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Es richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter.
Falsch installierte Klimaanlage: 37-Jähriger stirbt an Kohlenmonoxidvergiftung
Im nordrhein-westfälischen Iserlohn ist ein Mann mutmaßlich wegen einer falsch installierten Klimaanlage gestorben. In der Wohnung, in welcher der 37-Jährige in der vergangenen Woche leblos entdeckt wurde, sei ein mobiles Klimagerät aktiv gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dieses habe einem Gutachten zufolge Abgase aus einer Gasttherme angesaugt und in der Wohnung verteilt.
Iranischer Spion soll jüdische Ziele in Deutschland ausgespäht haben - Festnahme
In Dänemark ist ein Mann festgenommen worden, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll - mutmaßlich um weitere Operationen bis hin zu Anschlägen vorzubereiten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Die Behörde ließ den Mann nach Hinweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz festnehmen, auch das Bundeskriminalamt ermittelt.
Bundesanwaltschaft: Festnahme in Dänemark wegen Spionage für Iran in Deutschland
Die Bundesanwaltschaft hat in Dänemark einen Mann festnehmen lassen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll. Das sollte mutmaßlich weitere geheimdienstliche Operationen vorbereiten - möglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene soll nun nach Deutschland gebracht werden.
18-Jähriger verletzt in Stuttgart Mann schwer an Hals - Polizei erschießt ihn
Bei einem Einsatz in Stuttgart ist in der Nacht zum Dienstag ein Mann von der Polizei erschossen worden. Der 18-Jährige soll zuvor in einer Gaststätte einen 29-Jährigen mit einem scharfen Gegenstand am Hals verletzt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilten. Danach flüchtete der Verdächtige. Das schwer verletzte Opfer kam in ein Krankenhaus.
28-jähriger Autofahrer erhält Verwarngeld - und beschwert sich per Notruf
Ein Autofahrer hat sich im nordrhein-westfälischen Siegen aus Ärger über ein Verwarngeld per Notruf bei der Polizei beschwert. Der 28-Jährige fuhr am Montag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone, wie die Siegener Polizei am Dienstag mitteilte. Polizeibeamte kontrollierten ihn und verhängten ein Verwarngeld. Daraufhin wurde der 28-Jährige ausfallend und verbal aggressiv.
Tötung per Überfallkommando: Dortmunder Hafturteil rechtskräftig
Drei Jahre nach der Tötung eines 27-Jährigen mit einem regelrechten Überfallkommando in Nordrhein-Westfalen ist der Haupttäter rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Verurteilung wegen Totschlags. Das Landgericht Dortmund hatte die Strafe im April 2024 verhängt. (Az. 4 StR 576/24)
Missbrauch durch Priester: Erzbistum Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen
Das Landgericht Köln hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs eines Pflegekinds durch einen früheren Priester abgewiesen. Das Gericht sah keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen den Missbrauchstaten und dem kirchlichen Amt des Priesters, wie es am Dienstag mitteilte. Die Klägerin, die frühere Pflegetochter des Geistlichen, hatte Schmerzensgeld in Höhe von 830.000 Euro gefordert.
Entschärfung von Weltkriegsbombe in Osnabrück: 20.000 Menschen müssen Gebiet räumen
Wegen der Entschärfung einer weiteren Weltkriegsbombe in Osnabrück müssen am Dienstag knapp 20.000 Menschen ihre Häuser und Arbeitsplätze verlassen. Wie die Verwaltung der niedersächsischen Stadt mitteilte, sind neben etwa 13.000 Haushalten unter anderem auch der Osnabrücker Hauptbahnhof sowie Schulen und Krankenhäuser von Evakuierungsmaßnahmen betroffen. Das fragliche Gebiet im Stadtkern soll bis 15.00 Uhr geräumt werden.
Eine Tote und zwei Verletzte: Mann sticht in Bayern drei Menschen nieder
Bei einem Streit unter Kollegen hat ein Mann auf einem Firmengelände im bayerischen Mellrichstadt mit einem Messer eine Frau getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Wie die Polizei in Würzburg am Dienstag mitteilte, wurde ein 21-jähriger Firmenmitarbeiter festgenommen. Bei der Toten handelte es sich um eine 59-Jährige.
Zwölf Cannabisplantagen bei Großrazzia in mehreren Bundesländern entdeckt
Bei einer großangelegten Razzia sind in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz zwölf illegale Cannabisplantagen entdeckt worden. Bei den Durchsuchungen am Dienstagmorgen wurden 27 Menschen festgenommen, wie die Polizei in Trier mitteilte. 13 von ihnen sollen Mitglieder einer bundesweit agierenden Bande sein, 14 sollen als Gärtner gearbeitet haben.
13-Jähriger ertrinkt in Bremen nah an Flussufer
In Bremen ist ein 13-jähriger Junge in der Lesum ertrunken. Der Jugendliche ging am Montagnachmittag im Ortsteil Grohn im Bereich der Bootsstege über einen kleinen steinernen Uferbereich in den Nebenfluss der Weser, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Er konnte sich nicht an der Wasseroberfläche halten und ging etwa 20 Zentimeter vom Ufer entfernt unter. Nach ersten Erkenntnissen war er Nichtschwimmer.