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AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags ein
Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD vor. Die zweite Organklage sei am Donnerstagmittag eingereicht worden, teilte die AfD-Fraktion mit. Zudem sei eine einstweilige Anordnung beantragt worden. Damit will die AfD zumindest noch die für Dienstag geplante zweite Sondersitzung des alten Bundestags verhindern.
Katholische Bischöfe fordern Klimaschutz von kommender Bundesregierung
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Klimaschutz in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen. Zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Kloster Steinfeld im Bistum Aachen sagte der Vorsitzende, Bischof Georg Bätzing, am Donnerstag, er hoffe, dass es "bald ein solides Koalitionsprogramm" gebe. "Dann hoffe ich etwa auch, dass die Frage des Weltklimas wieder aufgerufen wird. Denn sie muss dann wieder aufgerufen werden."
Essen: Bewährungsstrafe für Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht Essen hat einen Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll er an die Nebenkläger jeweils 3500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen März und September 2023 als Trainer in einem Kampfsportverein in Dorsten zwei Kinder sexuell missbrauchte.
Britische Königin Camilla schreibt persönlichen Brief an Gisèle Pelicot
Die britische Königin Camilla hat der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Französin Gisèle Pelicot einen persönlichen Brief geschrieben. Als "langjährige Unterstützerin der Opfer von häuslichem und sexuellem Missbrauch hat die Königin Madame Pelicot privat geschrieben", zitierte das Magazin "Newsweek" am Donnerstag aus Palastkreisen.
Acht Jahre Haft für Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg
Im Prozess um einen islamistischen Anschlagsplan auf eine proisraelische Demonstration hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte.
Nach tödlichen Schüssen auf Fahrgast von Mietwagen: Fahndung nach Täter
Nach tödlichen Schüssen auf den Fahrgast eines Mietwagens in Düsseldorf fahndet die Polizei nach einem flüchtigen Täter. Er soll den Mann in der Nacht zum Donnerstag beim Stopp an einer roten Ampel getötet haben, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Der 49-Jährige erlag noch am Tatort seinen schweren Verletzungen. Die Fahndung nach dem Täter blieb zunächst ohne Erfolg.
81-Jähriger soll in Hessen Frau und Sohn getötet haben - Festnahme
Im hessischen Oberursel soll ein 81-Jähriger seine Frau und den gemeinsamen Sohn getötet haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Hintergründe waren demnach noch unklar.
19 Durchsuchungen in Zusammenhang mit Bandenkrieg im Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler 19 Wohnungen durchsucht. Die Verdächtigen sollen den beiden miteinander rivialisierenden Gruppen angehören, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Konkret sollen sie an einer Schlägerei im Zuge eines Handgranatenwurfs auf eine Trauergemeinde im Juni 2023 beteiligt gewesen sein.
Verfassungsrichter machen Vorgaben für drohende Gefahr in Bayerns Polizeigesetz
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.
Panik und Verletzte bei Erdbeben nahe Neapel
Ein Erdbeben der Stärke 4,4 hat in der Nacht zum Donnerstag die Region Neapel erschüttert und Panik ausgelöst. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Online verbreitete Videos und Fotos zeigten mit Steinen und Schutt bedeckte Autos, Häuser mit tiefen Rissen in den Wänden und Menschen, die nachts in Panik ins Freie rennen.
Bericht: Ermittlungen wegen möglichen Anschlagsplans auf Synagoge in Halle
Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen eines möglichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle wurde in der Schweiz bereits Mitte Februar ein 19-Jähriger festgenommen, der auf einer Messengerplattform über Anschlagspläne gesprochen und sich eine Waffe besorgt haben soll.
Bestechung für Huawei? Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Gut zwei Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten Katargate-Affäre im Europaparlament gibt es einen neuen Korruptionsverdacht. Belgische Ermittler nahmen am Donnerstag mehrere Menschen vorläufig fest, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Nach Angaben des belgischen Rundfunksenders RTBF und der Zeitung "Le Soir" haben die Ermittler Lobbyisten des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei im Visier. Sie sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Huawei reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)
Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig
Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)
Berlin: Prozessbeginn gegen Mann wegen Tötung von Freundin und Töchtern mit Armbrust
Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust brutal getötet haben soll, muss sich seit Donnerstag ein 37-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Laut Anklage, die von Staatsanwalt Ralph Knispel am ersten Prozesstag verlesen wurde, tötete er die drei Opfer am späten Abend des 31. Oktobers 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn.
Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldwäsche in Niedersachsen und Bremen
Bei einer Durchsuchung wegen Geldwäsche in Niedersachsen und Bremen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen insgesamt 13 Beschuldigte, wie die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mitteilten. Sie sollen Mitglieder einer ausländischen kriminellen Vereinigung gewesen sein. Zudem werden ihnen Betrug, Zwangsarbeit und Menschenhandel vorgeworfen.
"BSW mein Herzensprojekt": Wagenknecht will "nicht einfach so verschwinden"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will an der Spitze der von ihr gegründeten Partei bleiben. "Natürlich ist das BSW mein Herzensprojekt", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. "Und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden." Sie pochte erneut auf eine bundesweite Neuauszählung des Ergebnisses der Bundestagswahl, nachdem ihre Partei äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Anstieg tödlicher Badeunfälle: Mindestens 411 Menschen im Vorjahr ertrunken
In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) vom Donnerstag ertranken 2024 mindestens 411 Menschen und damit 31 mehr als im Jahr davor. Es war bereits der dritte Anstieg in Folge bei der Zahl der Badetoten.
Selbsternannter König von Deutschland: Haftstrafe gegen Fitzek rechtskräftig
Der selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek, muss eine mehrmonatige Haftstrafe antreten. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) in Sachsen-Anhalt verwarf die Revision des zur sogenannten Reichsbürgerszene gehörenden Angeklagten gegen eine Entscheidung des Landgerichts Dessau, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Brandenburger wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein 54-jähriger Mann aus dem brandenburgischen Rüdersdorf zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder stellte dabei die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das bedeutet, dass eine Entlassung des Angeklagten nach Ablauf der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist.
Urteil: Kein Gesichtsschleier am Steuer beim Autofahren in Rheinland-Pfalz
Eine Frau aus Rheinland-Pfalz darf beim Autofahren am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das Verwaltungsgericht Trier wies in einerm am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Erteilung einer Ausnahmegenehemigung vom Verhüllungsverbot ab. (Az.: 9 K 3557/24.TR).
Millionenschaden: Polizei schnappt in Duisburg falsche "Polizeibeamte"
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen vier falsche "Polizeibeamte" geschnappt, die ihre Opfer um mehr als eine Million Euro gebracht haben sollen. Die drei Männer und eine Frau im Alter von 21 bis 61 Jahren wurden am Montag von Spezialkräften in Duisburg vorläufig festgenommen, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Donnerstag mitteilte.
Vatikan: Röntgenbild bestätigt Verbesserung von Papst Franziskus' Gesundheitszustand
Eine Röntgenuntersuchung hat nach Angaben des Vatikan die Verbesserung von Papst Franziskus' Gesundheitszustand bestätigt. Der an einer beidseitigen Lungenentzündung erkrankte 88-Jährige sei am Dienstag an der Brust geröntgt worden, teilte der Heilige Stuhl am Mittwoch mit. Die Bilder hätten die "in den vergangenen Tagen bemerkten Verbesserungen radiologisch bestätigt", hieß es im medizinischen Lagebericht des Vatikan.
Geiselnahme in Pakistan beendet: Mehr als 340 Zuginsassen befreit
Sicherheitskräfte in Pakistan haben die Geiselnahme in einem Zug in der Provinz Belutschistan laut Angaben aus Armeekreisen nach mehr als 30 Stunden beendet. 346 Geiseln seien befreit worden, sagte ein ranghoher Armeevertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. 28 Soldaten wurden demnach getötet. Zu der Geiselnahme hatte sich die Separatistenbewegung Befreiungsarmee von Belutschistan (BLA) bekannt.
Von Soli bis Ramstein: Was Karlsruhe in diesem Jahr entscheiden will
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, die Elternschaft lesbischer Ehepaare und die Altersgrenze für Notare sind drei der Themen, über die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2025 entscheiden will. Es legte am Mittwoch in Karlsruhe seinen Jahresbericht vor. Die ersten Termine stehen bereits fest.
IStGH: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden gelandet
Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden gelandet. Das sagte ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen im Zusammenhang mit Dutertes hartem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität verhängt.
Hamburger Zeitzeugin und Aktivistin Peggy Parnass mit 97 Jahren gestorben
Die Hamburger Publizistin, Zeitzeugin und Aktivistin Peggy Parnass ist tot. Sie sei am Mittwoch im Alter von 97 Jahren gestorben, teilten die Bürgerschaft der Hansestadt und der Hamburger Senat mit. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt habe Parnass für viele als Ikone der Erinnerungskultur, der Minderheitenrechte und der Schwulenbewegung gegolten, erklärte die Bürgerschaft.
Messerangriff bei Lebensmittelkontrolle in Ruhrgebiet: Zwei Kontrolleurinnen verletzt
Bei der Lebensmittelkontrolle eines Eiswagens in Gelsenkirchen hat ein 64-Jähriger zwei städtische Mitarbeiterinnen mit einem Messer angegriffen. Eine Frau wurde schwer verletzt, die andere erlitt leichte Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Lebensgefahr besteht nicht. Die Polizei nahm den Eiswageninhaber fest.
Mann wegen Geldwäsche in Hamburg zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Unter anderem wegen Geldwäsche ist ein Mann vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Bruder des Hauptangeklagten wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, der Vater und der Cousin zu Geldstrafen von 400 Euro beziehungsweise 5400 Euro.
Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben
Wegen des Verdachts des Exports von fast 200 Luxusautos nach Russland haben die Behörden in Berlin eine 46 Jahre alte Frau festgenommen. Sie soll gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro in die Russische Föderation ausgeführt und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Razzia gegen zwei mutmaßliche PKK-Mitglieder in Norddeutschland: Haftbefehl
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist mit einer Razzia gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Im Zuge der Durchsuchungen von neun Objekten in Schleswig-Holstein sei der 63 Jahre alte Hauptverdächtige aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Bei dem zweiten Verdächtigen handelt es sich um einen 64 Jahre alten Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde.
"Überfallartiges Verfahren": Linke klagt auch gegen Finanzpaket von Union und SPD
Die Linke hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit den Finanzplänen von Union und SPD angekündigt. Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen geht es diesmal um die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Die Klage werde "zu diesem Zeitpunkt" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwochmittag in Berlin. Diese gründe sich unter anderem auf die aus Sicht der Linken "äußert kurze" Beratungszeit für die Abgeordneten.